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Pressemeldung Nr. 8 vom

Externe Clearingstelle ist überflüssig Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Tempolimit zügig umsetzen

Zu der Überlegung von Verkehrsminister Althusmann für einen weiteren Modellversuch zu einem Tempolimit auf Autobahnen erklärt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „..."

Statement Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie

„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: ÖPNV-Ticket für Ehrenamtliche im Paket mit landesweitem Azubi-Ticket

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu...

Kleine Anfrage Wie sicher ist die IT des Landtags, der Ministerien und von Landeseinrichtungen?

„Mit der Digitalisierung erwachsen nicht nur Chancen, sondern auch neue Gefahren. So wird Cyberkriminalität zu einer immer größeren Bedrohung für die Innere Sicherheit. Nicht nur Landesbehörden gehören zu den potentiellen Zielen. Es trifft auch immer öfter Unternehmen...

Kleine Anfrage Extradieselförderung: Will die Landesregierung so gegen Fahrverbote in den Städten vorsorgen?

Laut aktuellen Medienberichten wollen einige Bundesländer den Absatz von Dieselfahrzeugen der Euro-6-d-Norm in Deutschland mit Steuergeld fördern. Laut BR-Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachen dazu ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Bayern soll...

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