Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein...
Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig den ÖPNV für junge Leute erfahrbar machen. Damit können wir entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen bei uns künftig mehr und zunehmend ökologisch fortbewegen. Unser Vorstoß macht deutlich: Ökologie und Soziales...
„Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt?“
„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“
Es ist vollkommen klar, dass es den Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken nicht zum Nulltarif gibt. So haben wir für den Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro und in den Folgejahren 2020/2021 jeweils 100 Millionen Euro beantragt.
Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...
