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Grüne: Neutralität des erweiterten Gutachtens zum Nachtflugverkehr in Hannover sicherstellen!

Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung...

Grüne machen Druck auf Minister Scheuer Kindler & Schulz-Hendel: Harz muss an den Fernverkehr angebunden werden

Mit dem für das Jahr 2040 angekündigten Deutschland-Takt wird sich die Fernverkehrsanbindung des Harz absehbar nicht verbessern - trotz der großen Bedeutung als Tourismusregion. Dies bestätigt nun das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsminsiterium auf einen...

Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen „Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige...

Statement Grüne: Mobilität als wesentliche Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben

Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und...

Statement Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere...

Reform des Verfassungsschutzgesetzes Schulz-Hendel bei Aktion für mehr Bürger*innenrechte

Die Große Koalition hat heute die Reform verabschiedet, die dem Verfassungschutz deutlich mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten gibt. Detlev Schulz-Hendel war bei der Aktion vorm Landtag ...

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