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Letzte Pressemeldungen

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Sicherheit im Ortsverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!

Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und...

Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Harburg Land, das Lüneburger Umland und der Heidekreis dürfen nicht weiter abgehängt werden

„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. In unserem...

Rot-Schwarz verkalkuliert sich heftig Kostenfreie Kita ja, aber nicht zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen - Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

Als „große Enttäuschung“ hat Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, den gestern (18.04.) von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden....

Neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) Lüneburg: Schulz-Hendel: Leere Versprechungen statt Fahrradland Nummer Eins

Heute (18. April 2018) verabschiedete der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG). Leider lässt das Gesetz von SPD und CDU etliche Anliegen von Verbänden, Initiativen und Institutionen unberücksichtigt, die diese in der Ausschussanhörung...

Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...

Terminkalender

Weitere Termine

23.6.2018   10:30 – 17:00 Uhr

Veranstaltung Klimakongress: Es geht ums Ganze! Klimaschutz einfach machen.

Wie sieht lokaler Klimaschutz aus und wie wird er zum Erfolg? Das wollen wir auf unserem Klimakongress zusammen mit den Initiativen, kommunalpolitisch Aktiven und hoffentlich vielen Interessierten herausfinden.

12.9 – 14.9.2018

Sitzung des Landtags vom 12. - 14. September 2018

u.a. voraussichtlich 1. Beratung Haushalt