Kleine Anfrage Extradieselförderung: Will die Landesregierung so gegen Fahrverbote in den Städten vorsorgen?

Anfrage des Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung.

Laut aktuellen Medienberichten wollen einige Bundesländer den Absatz von Dieselfahrzeugen der Euro-6-d-Norm in Deutschland mit Steuergeld fördern. Laut BR-Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachen dazu ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Bayern soll das Konzept unterstützen, das eine Förderprämie in Höhe von 2.000 Euro für den Umstieg von einem älteren Dieselfahrzeug auf ein Fahrzeug der Euro-6-d-Norm vorsieht. Zahlen sollen die Prämie je zur Hälfte der Bund und die Autohersteller. Die zur Hälfte aus Steuergeld finanzierte Prämie soll aus Sicht der rot-schwarzen Niedersächsischen Landesregierung „ein Anreiz für die Automobilhersteller sein, zügiger als bisher entsprechende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen“.


1. Wann wird die Landesregierung die Mitglieder des Landtages über das Konzept des Wirtschaftsministeriums in vollem Umfang informieren, das dem bayrischen Rundfunk bereits vorliegt?

2. In welcher Höhe werden laut dem Konzept Mittel aus dem Bundeshaushalt in welchen Jahren für die Dieselfahrzeugprämie insgesamt zur Verfügung gestellt?

3. Wie viele Fahrzeughalter werden laut Prognosen der Landesregierung die Dieselfahrzeugprämie in Höhe von je 2.000 Euro nutzen und auf ein Dieselfahrzeug der Euro-6-d-Norm umsteigen: a) in den Jahren 2018, 2019 und 2020, b) bundesweit und c) in Niedersachsen?

4. Wie schätzt die Landesregierung das notwendige Aufkommen an Steuergeldern für die vom niedersächsischen Verkehrsministerium geplante Dieselfahrzeugprämie niedersachsenweit für die Jahre 2019 bis 2021 ein?

5. Ab wann soll nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums die Prämie für den Umstieg auf Automobile der Euro-6-d-Norm gezahlt werden?

6. Mit welcher Zielsetzung will Niedersachsen Steuergelder für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge einsetzen?

7. Welche Auswirkungen wird aus Sicht der Landesregierung die Förderung von Dieselfahrzeugen der Euro-6-d-Norm auf die Emissionen in den niedersächsischen Städten haben, in denen Stickoxidgrenzwerte überschritten werden und in denen bald Fahrverbote drohen?

8. Welche kurz- und langfristigen weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten enthält das Konzept des Wirtschaftsministeriums, das BR-Recherche vorliegt?

9. Welche weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den niedersächsischen Städten plant die Landesregierung, wann will sie diese bekannt geben und umsetzen?

10. Wie bewertet die Landesregierung die Position des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, wonach die Dieselprämie für Euro-6-d-Pkw nicht zielführend sei, weil es derzeit kaum Modelle dieser Art zu kaufen gebe?

11. Welche Dieselfahrzeugemodelle von Volkswagen erfüllen nach Kenntnis der Landesregierung heute die Euro-6-d-Norm?

12. Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass „ziemlich bizarr“ sei, jedes neue Auto mit einer Prämie zulasten der allgemeinen Steuerzahler anzureizen, statt die Hersteller als Verursacher des Dieselskandals für die Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bezahlen zu lassen?

 

 

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