Kleine Anfrage Flughafen Hannover - Betriebsgenehmigung 2020

Der Flughafen Hannover-Langenhagen erhielt im Jahr 1952 seine Betriebsgenehmigung. Diese Genehmigung schloss auch nächtliche Flüge mit ein. Seither wurde der Nachtflug im Rahmen befristeter Regelungen eingeschränkt. Die letzte Erlaubnis aus dem Jahr 2009 läuft Ende dieses Jahres aus. Die Landesregierung hat für die Anschlussregelung von 2020 an einen neuen Vorschlag entwickelt. Vorgesehen sei u. a., dass die Genehmigung künftig nicht mehr wie bisher befristet sei, sondern eine unbefristete Erlaubnis erteilt werden solle. Darin enthalten soll auch ein Verbot „besonders laute(r) Maschinen“ sein (Rundblick 12.06.2019). Für seinen Vorschlag erntet Verkehrsminister Bernd Althusmann Kritik: Bürgerinitiativen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner und die betroffenen Kommunen sind mit den Plänen der Landesregierung nicht einverstanden. So fordert die Bürgerinitiative „Besser ohne Nachtflug“ ein Nachtflugverbot und mehr Engagement von der Landesregierung für die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Einwohner. Auch die Stadt Garbsen fordert den Verkehrsminister in ihren Beschlüssen vom 26.06.2019 auf, keine Flugzeuge mehr zwischen 24 und 6 Uhr fliegen zu lassen. Ferner stimmt Garbsen einer Entfristung der Geltungsdauer nicht zu und fordert stattdessen eine verkürzte Frist von fünf statt von wie bisher zehn Jahren. Unterdessen stellten die Umweltministerinnen und -minister und Umweltsenatorinnen und -senatoren der Länder in ihrem Beschluss zur 92. Umweltministerkonferenz im Mai 2019 in Hamburg fest, „dass die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einschließlich des Lärmschutzes im Luftverkehrskonzept des BMVI entgegen dem Beschluss der 81. UMK (TOP 14) nicht angemessen berücksichtigt und die Belastungen durch den Luftverkehr nicht deutlich vermindert wurden“ (Ergebnisprotokoll vom 11.06.2019). Sie fordern den Bund auf, für mehr Fluglärmschutz zu sorgen, indem u. a. gesetzliche Regelungen für verbindliche Kapazitätsbegrenzungen geschaffen werden - „z. B. über Lärmkontingente mit einer entsprechenden Dynamisierungsklausel in Bezug auf den zu erwartenden technischen Fortschritt bei der Lärmminderungstechnik“. Gleichzeitig hat Flughafenchef Raoul Hille in Hannover angekündigt, den Frachtbereich in Hannover ausbauen zu wollen (NDR 05.01.2019). Noch in diesem Herbst soll das chinesische Staatsunternehmen China Post seine Europazentrale am Standort Langenhagen nach einigen Verzögerungen in Betrieb nehmen.

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