Kleine Anfrage Hat der Koalitionsausschuss die fachlich begründete Ablehnung eines Ausbaus des Designer Outlet Soltau korrigiert?

Im Sommer 2018 hatte die Stadt Soltau gemeinsam mit der Mutschler-Gruppe beim Agrarministerium als oberster Landesplanungsbehörde eine sogenannte Zielabweichung vom Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) beantragt, um die Verkaufsfläche des Designer Outlet Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m2 zu verdoppeln. Das DOS darf aber maximal 10 000 m2 Verkaufsfläche umfassen und dies auch nur aufgrund einer Ausnahmeregelung im LROP von 2008. Im raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und dem Land Niedersachsen wurde eine „Begrenzung auf höchstens 10 000 m2 Verkaufsfläche“ festgelegt.
Auch die regionale IHK und die umliegenden Städte und Gemeinden, insbesondere die Stadt Lüneburg, haben sich immer gegen eine Erweiterung des DOS ausgesprochen.
Die Landesregierung lehnte im November 2017 den Antrag nach fachlicher Prüfung ab. „Ziel sei es, ein wirtschaftliches Ausbluten der Stadt- und Dorfzentren zu verhindern, den Flächenverbrauch zu reduzieren und stattdessen Brachflächennutzung sowie Revitalisierung voranzutreiben“, schrieb das Landwirtschaftsministerium in der Pressemitteilung vom 9. November 2017. Im weiteren Verlauf hatte die Investorin Klage gegen den Bescheid eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hatte im Sommer 2019 entschieden, dass der ablehnende Bescheid aus dem Jahr 2017 zur Durchführung eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens zur Erweiterung nicht rechtskonform gewesen sei. Das Landwirtschaftsministerium hat laut Landeszeitung vom 25. Oktober 2019 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. Laut Bericht der Landeszeitung vom 25. Oktober 2019 haben sich sowohl Ministerpräident Stefan Weil als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gegen eine Erweiterung des DOS ausgesprochen.

In der Drucksache 18/1180 hatte die SPD/CDU-Landesregierung erklärt, dass es bei der Ablehnung einer Erweiterung bleibe.

Der NDR berichtete am 23. Oktober 2019, dass der Koalitionsausschuss diese fachliche Entscheidung nun korrigiert habe und sich die Regierungsfraktionen auf eine Erweiterung um 5 000 m² geeinigt hätten. Die umliegenden Städte wie Lüneburg kritisierten die  Entscheidung, ebenso der Harburger CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke.

Zurück zum Pressearchiv