Kleine Anfrage Hat VW die Europäische Investitionsbank getäuscht?

Das Europamagazin der ARD berichtete am 25. Februar unter der Überschrift „Volkswagen: Staatsknete für Skandalautos?“ über einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an den VW-Konzern. Volkswagen wird verdächtigt, Gelder aus einem sehr günstigen öffentlichen Kredit der EIB in die Entwicklung eines Fahrzeugs mit einer Abschaltsoftware investiert zu haben. Der Be-richt der ARD spricht von bis zu 400 Millionen Euro, die in Zeiten der Finanzkrise und knapper Kre-dite geflossen seien.
Nachdem öffentlich wurde, dass die Motoren dank Softwaretricks die gesetzlichen Abgasgrenzwer-te nur im Testlabor einhalten konnten, schaltete sich die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF ein. Die EIB teilte mit, dass sie getäuscht worden sei. Schon seit Ende Juli 2017 liegt ein Bericht dazu vor. Allerdings wurde er bis heute nicht veröffentlicht. OLAF hatte den Bericht unverzüglich der Staats-anwaltschaft Braunschweig zur Verfügung gestellt. Sie ist für mögliche Ermittlungen gegen den VW-Konzern zuständig. Allerdings sei, laut Europamagazin vom 25. Februar, die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, den englischsprachigen Bericht auszuwerten.

 

 

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