Kleine Anfrage für die Fragestunde: Wo bleiben die kostenlose Beförderung für Schüler*innen und das landesweite 365-Euro-Ticket für alle jungen Menschen?

Im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode heißt es: „Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des Personennahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes Modell entwickeln. Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schulen) und eines Niedersachsen Schülerticket mit Eigenbeteiligung an.“

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!“ (Drs. 18/2576) fordert die Einführung der kostenlosen Schüler*innenbeförderung, sowie ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Auszubildende und Menschen, die ein Freies Soziales oder Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) absolvieren. In der Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Landesregierung, dass sie eine Umsetzung dieser Zielsetzungen unterstützt (Drs. 18/975).

Der Entschließungsantrag wurde am 25.01.2019 erstmals im Landtag beraten und es folgten acht Ausschussberatungen im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitales. Die Anhörung der Verbände und Organisationen wurde im Juni 2019 abgeschlossen. Zunächst wurde von der Landesregierung die Vorlage eines Konzeptes für das erste Halbjahr 2020 angekündigt. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung im Landtag steht weiterhin aus.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wie antwortet die Landesregierung auf die Forderungen des Landesschülerrates und des Landeselternrates nach einer schnellstmöglichen Umsetzung einer landesweiten kostenlosen Schülerbeförderung auch für den Sekundarbereich II?
  2. Welche jährlichen Kosten entstehen bei der landesweiten Einführung der kostenlosen Schüler*innenbeförderung für alle bei vollständiger Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen?
  3. Wann gab und gibt es Gespräche des Verkehrsministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Verkehrsunternehmen mit welchen konkreten Ergebnissen zur Einführung der kostenlosen Schüler*innenbeförderung und Einführung eines landesweiten Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen in den freiwilligen sozialen Diensten?
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