Kleine Anfrage Klimapaket: Haben viele Bahnpendlerinnen und Bahnpendler vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Die im sogenannten Klimapaket der Bundesregierung vereinbarte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Fernverkehr von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2020 stößt bei der Umsetzung auf Probleme. So berichtet u. a. der NDR unter der Überschrift „Bahnpendler zahlen zu viel für ihre Tickets“ (16. Januar 2020), dass Bahnpendler, die über 50 km fahren, nicht in den Genuss von günstigeren Tickets kommen, zumindest nicht innerhalb der vorgegebenen Zehntagesfrist. In Niedersachsen müssen sich über die Senkung der Ticketpreise 14 Verkehrsverbünde abstimmen, dies könne sechs Monate dauern, so der Pressesprecher von Niedersachsen-Tarif.

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