Kleine Anfrage Niedersächsische Förderungen und Betriebsbeihilfen für Flughäfen

Laut Medien hat der internationale Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) einen Kredit in Höhe von 35 Millionen Euro beantragt (2018: rund 1 Million Flugpassagiere). Zu den Anteilseignern des FMO, der in Nordrhein-Westfalen liegt und zu dessen Einzugsgebiet gleichzeitig das südliche Niedersachsen zählt, gehören auch der Landkreis und die Stadt Osnabrück. Die jetzt benötigten Mittel würden u. a. gebraucht, um die Start- und Landebahn zu sanieren, um neue Feuerwehrfahrzeuge anzuschaffen und um das Gepäcksystem zu modernisieren (u. a. taz 01.10.2019, WDR 06.09.2019). Außerdem hieß es, dass der Flughafen die Investitionen seit vielen Jahren aufgeschoben habe. Aus dem Haushaltsentwurf 2020 der Niedersächsischen Landesregierung geht hervor, dass im Kapitel 08 01 des Einzelplans 08 unter der Titelgruppe 65 für das kommenden Jahr 830 000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen auf den beiden regionalen Flughäfen Braunschweig-Wolfsburg und Cuxhaven-Nordholz vorgesehen sind - und damit 201 000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Die EU will unterdessen die Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen vom Jahr 2024 an beenden, sodass regionale Flughäfen künftig ihre Kosten selber decken müssen.

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