Kleine Anfrage:Planung und Bau der Arena Lüneburger Land durch den Landkreis Lüneburg

Bezüglich des Sachverhaltes beziehe ich mich auf meine Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/3601 und die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 18/3751. Ergänzend ist anzumerken, dass nach dem Wunsch des Landrates des Landkreises Lüneburg der Lüneburger Kreistag am 30.08.2019 in einer Sondersitzung über den Weiterbau der Arena Lüneburger Land entscheiden soll. Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass eine Beurteilung durch die Kommunalaufsicht erst möglich ist, wenn seitens des Landkreises Lüneburg ein Bericht zum Verfahren und zu den Ursachen der Mehrkosten vorliegt. Weiterhin heißt es in der Beantwortung: Nach dem Erhalt des Berichtes wird das Ministerium für Inneres und Sport die Notwendigkeit weiterer kommunalaufsichtsrechtlicher Schritte prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt wurde seitens des Landkreises mit einer Prüfung des Verfahrens zur Arena Lüneburger Land beauftragt. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Verfahren auch die ersten Auftragsvergaben geprüft. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt bisher nicht vor.

 

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