Kleine Anfrage Weitere Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau

Der Lüneburger Kreistag hatte die Planungen für eine Elbbrücke auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses aufgegeben. Mit Datum vom 24.09.2018 hat er dann beschlossen, dass die Brückenplanungen wiederaufgenommen werden und ein formales Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Gegenstand des Beschlusses war auch, dass die vom Land Niedersachsen zugesagten finanziellen Mittel zur Finanzierung der Gutachtenerstellung und der Planung eingesetzt werden sollen. Demnach soll es sich um einen Betrag in Höhe von 730.000 Euro handeln. Laut Landkreis Lüneburg sollen diese Mittel seitens des Landes Niedersachsen nur dann gezahlt werden, wenn der Brückenbau durch den Landkreis Lüneburg realisiert werden kann. Daraufhin hatte der Landkreis Lüneburg Klage eingereicht.

Am 29.01.2020 soll nach Informationen der Landeszeitung und des Landrates des Landkreises Lüneburg ein Gespräch auf politischer Ebene mit Herrn Minister Dr. Althusmann und Herrn Landrat Böther stattgefunden haben, an dem auch Landtagsabgeordnete der Region beteiligt gewesen sein sollen. In diesem Gespräch soll Herr Dr. Althusmann die Gewährung von 700.000 Euro zugesagt und auch eine weitere Förderung in einer Größenordnung von 6 Millionen Euro neben der GVFGFörderung von 75 % in Aussicht gestellt haben. Im Gegenzug sollte der Landkreis seine Klage gegen das Land zurücknehmen.

2008 hat der damalige Ministerpräsident Wulff in einem Schreiben an den Landkreis Lüneburg darauf aufmerksam gemacht, dass eine Förderung der Elbbrücke den gesamten GVFG-Fördertopf in Niedersachsen belasten würde und andere Projekte im Land zurückstehen müssten. Über den Sachverhalt insgesamt hat auch die Lüneburger Landeszeitung ausführlich berichtet.

Zurück zum Pressearchiv