Kleine Anfrage Weiteres Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land durch den Landkreis Lüneburg

Bezüglich des bisherigen Sachverhaltes beziehe ich mich auf meine Vorbemerkungen der Kleinen schriftlichen Anfragen mit den Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 18/3751 und 18/4449, beide aus 2019. Ergänzend zum damaligen Sachverhalt beziehe ich mich auf die Berichterstattung der Landeszeitung Lüneburg vom 18.07.2020. Hiernach hat der Kreisausschuss des Lüneburger Kreistages für eine jährliche Miete in Höhe von 51 600 Euro Parkplätze in unmittelbarer Nähe der im Bau befindlichen Arena Lüneburger Land angemietet, obwohl die Fertigstellung und Nutzungsfreigabe der Arena frühestens im Herbst 2021 möglich sein wird.

Der Bund der Steuerzahler hat dieses in gleicher o.a. Berichtserstattung kritisiert, insbesondere die fehlende Transparenz und Offenheit im Umgang mit dem Bauverfahren der Arena. Der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg im Innenministerium liegen seit Ende Oktober 2019 alle Berichte und die Beantwortung der durch die Kommunalaufsicht gestellten Zusatzfragen vor, um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich einer umfassenden Prüfung und rechtlichen Bewertung zu treffen. Die Vorlage der Unterlagen war gemäß Antwort auf die Frage 3 in der Anfrage mit der Drucksache 18/4449 Grundvoraussetzung für eine weitere Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg.

Zurück zum Pressearchiv