Kleine Anfrage:Welche sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und klimaschutzpolitischen Voraussetzungen für Finanzhilfen für die niedersächsischen Flughäfen will das Land vorgeben?

Die Flughäfen in Niedersachsen haben, wie alle Flughäfen in Deutschland, erhebliche pandemiebedingte Einnahmeausfälle. Land und Kommunen sind bereits mit Finanzhilfen eingesprungen, nun wird ein Hilfspaket des Bundes von über 500 Millionen Euro diskutiert. Wirtschaftsminister Althusmann wird dazu in mehreren Medien mit der Aussage „Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Förderung steht allerdings noch aus“ zitiert (vgl. beispielsweise HAZ vom 24.11.2020¹).

¹ www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Flughaefen-in-Niedersachsen-sollen-mehr-Corona-Hilfen-erhalten