Anfrage für die Fragestunde: Chaos bei den Wirtschaftshilfen für Unternehmen in Niedersachsen- zu spät, zu bürokratisch und zu aufwendig-Existenzbedrohend für Niedersächsische Unternehmen!

Die Kritik an der Auszahlungspraxis von Bundes- und Landeshilfen für die Wirtschaft in Niedersachsen reißt nicht ab. Unterschiedliche Verbände, Akteure und Unternehmen kritisieren, dass von der Antragsstellung bis zur Auszahlung zu viel Zeit vergehe. Gleichzeitig verkündet der Finanzminister (vgl. Politikmagazin „Rundblick“ (04.02.2021)), dass die im letzten Jahr vom Landtag beschlossenen Ermächtigungen für neue Kredite von 8,79 Milliarden nur im Umfang von 2,57 Milliarden benötigt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie viele der November- und Dezemberhilfen wurden mit welchem Geldvolumen beantragt und wie viele sind davon Stand heute ausgezahlt? (Bitte nach November und Dezember differenzieren)
  2. Wann und wie schnell will die Landesregierung die ersten Auszahlungen an Niedersächsische Betriebe im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige anweisen?
  3. Das Hilfsprogramm „Neustart Niedersachsen“ ist erheblich überzeichnet, woher nimmt das Land das Geld um Anträge zu bewilligen, damit der „Bewilligungsstopp“ des Landesprogramms aufgehoben wird?
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