Kleine Anfrage:Sonderförderprogramm „Stadt und Land“: Scheitern neue Radwege in Niedersachsen an Bürokratie und Personalmangel?

Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln stehen dem Land Niedersachsen für den Ausbau seines Radwegesystems zur Verfügung. Dennoch geht es laut Weser-Kurier mit dem Aus- und Neubau kaum voran (Weser-Kurier vom 28.12.2020).

An Landesmitteln stellt die Landesregierung in diesem wie im vergangenen Jahr je 20 Millionen Euro zur Verfügung: 10 Millionen Euro für den Erhalt, 9 Millionen für den Neubau und 1 Million Euro für die sogenannten Bürgerradwege. Hinzu kommen die Mittel aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die ehemaligen Entflechtungsmittel: Hier sollen laut Weser-Kurier 14 Millionen Euro in den kommunalen Radwegebau fließen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wegen der Corona-Pandemie kommen nun noch einmal 15 Millionen Euro bis 2022 für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen hinzu. Faktisch werde das Geld aber bei Weitem nicht genutzt, berichtet der Weser-Kurier weiter. So seien von den 9 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen nur 6,7 Millionen Euro genutzt worden.

Aus Antworten auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass die Quote an Radwegen entlang von Bundesstraßen im Mittel lediglich 62,5 % betrage, darunter aber auch Bundesstraßen wie die B 404 im Norden des Landkreises Lüneburg, wo der Radwegeanteil nur 4,7 % beträgt.

Zusätzlich will der Bund Mittel in den nächsten drei Jahren für sein neues Sonderförderprogramm „Stadt und Land“ zum Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung stellen. Davon sollen 65 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Laut Verkehrsminister Bernd Althusmann sei hier das Ziel, das Geld für ein „sicheres und lückenloses Netz“ auf allen Ebenen zu nutzen - von kommunalen Schnellpisten bis hin zu Radwegen an Bundesstraßen. Das Programm wurde bereits zu Beginn des Jahres 2020 angekündigt. Bislang liegt eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung des Bundes aber noch nicht vor, sodass das Geld abrufbar wäre.