Kleine Anfrage:Wird die geplante 5 Millionen-Euro-Lastenrad-Förderung des Landes gekürzt?

Am 2. Oktober 2020 wurde vom niedersächsischen Verkehrsministerium das 5 Millionen Euro umfassende Landessonderprogramm für Lastenräder angekündigt, im Dezember wurde es im Haushalt des Landes verankert. Der geplante Starttermin war Januar 2021. Auf Anfrage von cargobike.jetzt antwortet das Ministerium: „[D]ie geplante niedersächsische Lastenrad-Förderung muss aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich überarbeitet werden. Es soll nach wie vor eine Förderung geben, allerdings nicht in dem Umfang wie bisher geplant. Das liegt insbesondere daran, dass der Bund am 1. März 2021 eine neue Förderrichtlinie für die Förderung von Lastanfahrrädern aufgelegt hat. Deren Förderumfang geht deutlich weiter als die bisherige Richtlinie, die zum 18.02.2021 ausgelaufen ist. Insbesondere für gewerbliche Nutzer hat der Bund jetzt nahezu abschließende Fördermöglichkeiten vorgesehen.“¹ Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums „Daher können wir aber auch an dieser Stelle noch kein konkretes Fördervolumen nennen“.

1 https://www.cargobike.jetzt/niedersachsen-will-foerderung-kuerzen/?fbclid=IwAR1bp3W uTrjLRlrbF12gBLm5rUYQd-Wrx07A83Vi4_LSgJHcHpZvu0rHaUI [abgerufen am 8.4.21]

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