Kleine Anfrage Was wurde aus der VW-Strafmilliarde - Welche Investitionen in Luftreinhaltung und klimafreundliche Mobilität sind bislang erfolgt?

Wegen Verstößen gegen die Abgasvorschriften bei Dieselfahrzeugen verhängte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld gegen Volkswagen. 1 Milliarde Euro musste das Unternehmen im Jahr 2019 an das Land Niedersachsen zahlen. 100 Millionen Euro der Strafsumme sollten nach Angaben der Landesregierung in Luftreinhaltung und klimafreundliche Mobilität fließen¹. Die Mittel wurden im Haushalt des Umweltministeriums im Sondervermögen „Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Teil“ eingestellt.

 

¹ Vgl NOZ vom 20.7.2019, www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1814296/die-vw-milliarde-was-wurde-aus-dem-bussgeld

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