Kleine Anfrage Warum wurden ca. 50 % des Sondervermögens Digitalisierung bisher nicht genutzt?

Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode die Digitalisierung zu einem „zentralen Schwerpunkt ihrer Politik“¹ erklärt und mit einem Sonderstaatssekretär für Digitales und der Stabsstelle für Digitalisierung zusätzliche administrative Strukturen geschaffen. Mitte des Jahres 2018 wurde der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung öffentlich vorgestellt. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen. Laut einem Bericht der Neuen Presse vom 15.12.2021² wurden von den im „Digitalisierungssondervermögen“ befindlichen Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro bis Ende des dritten Quartals 2021 weniger als 500 Millionen verausgabt. Dabei sollen laut Masterplan Digitalisierung bis Ende 2022 alle Mittel gebunden sein.

1 Vgl. Drs. 18/8335, S. 2.
2 „Hälfte des Sondervermögens ungenutzt: Ist die Landesregierung zu langsam bei der Digitalisierung?“ (Quelle: https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Ist-die-Landesregierung-zu-langsam-bei-der-Digitalisierung)

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