Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (AfD) zur Digitalisierung der Hauptverkehrsachsen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Gleich vorneweg: Wir lehnen den Antrag der AfD ab!

Er enthält wenig technischen Sachverstand, benennt die falschen Adressaten, lässt einen vernünftigen und ganzheitlichen Ansatz vermissen und führt Selbstverständlichkeiten auf, die es schon gibt.

Wer meint, dass Antennen auf und Repeater in Zügen einen barrierefreien Zugang zum WLAN ermöglichen, hat nicht ganz verstanden, dass auf den Strecken oftmals kein ausreichender Netzempfang zur Verfügung steht. Da können die Wagenwände noch so dünn sein und die Zugdächer ganze Antennenwälder aufweisen – mehr Daten lassen sich dann trotzdem nicht empfangen und senden. Die Frage, die sich am Ende stellt, ist nicht die der Möglichkeit in den Zügen, sondern vielmehr ob überhaupt auf Netze zugegriffen werden könne.

Der Zugang zum WLAN ist bereits schon jetzt  eine Vorgabe bei Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft – zumindest im Rahmen der aktuell vorhandenen Möglichkeiten. Damit hat sich Ihr Antrag auch an dieser Stelle überholt.

Ich frage mich auch, ob sie denn mit Ihrem Antrag den Bahnverkehr in Niedersachsen komplett lahm legen wollen. Sie wissen sicherlich schon, dass eine Umstellung kontinuierlich erfolgen muss, indem einzelne Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen werden müssen.

Grundsätzlich stellen Sie mit Ihrer Initiative aus meiner Sicht die falsche Frage – wir brauchen nicht mehr Technik in den Zügen, sondern einen schnellen Ausbaus der Netze. Ansprechpartner dafür aber ist der Bund bzw. die Bundesnetzagentur. Denn hier werden die Frequenzversteigerung durchgeführt, auch die der fünften Mobilfunkgeneration, die Grundlage bildet für den Ausbau und die Versorgung mit ausreichendem WLAN in den Zügen. Nicht das Land besitzt also die Möglichkeiten und die Kompetenzen, dem Bund Vorgaben zu machen. Da haben sie etwas völlig falsch verstanden. Die Landesregierung kann allenfalls auf den Bund einwirken.

Alles in allem ein mangelhafter Antrag, dem wir nicht folgen können! Ich hätte mir gewünscht, nachdem sie sachlich und fundiert auf die Mängel und Unzulänglichkeiten ihres Antrages im Ausschuss  hingewiesen worden sind, dass sie diesen zurückziehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

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