Kleine Anfrage Wie sicher ist die IT des Landtags, der Ministerien und von Landeseinrichtungen?

Detlev Schulz-Hendel: „Mit der Digitalisierung erwachsen nicht nur Chancen, sondern auch neue Gefahren. So wird Cyberkriminalität zu einer immer größeren Bedrohung für die Innere Sicherheit. Nicht nur Landesbehörden gehören zu den potentiellen Zielen. Es trifft auch immer öfter Unternehmen und auch Privatpersonen. Anlässlich des neuerlichen Hackerangriffs auf das Datennetz des Bundestags wollen wir von der Landesregierung wissen, wie sie auf diese veränderte Gefahrenlage reagiert und welche Maßnahmen geplant sind.“

Hier die Anfrage im Wortlaut:

 

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung,

 

Das als besonders sicher geltende Netzwerk des Bundes ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, Zeitungsberichte sprechen davon, dass sich die Hacker bis zu einem Jahr im Datennetz der Bundesverwaltung - der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) befunden haben. Genutzt wird das IVBB unter Anderem von Teilen des Bundestags, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt und Bundesministerien. Im Dezember 2017 erfuhr die Bundesregierung davon, das Ausmaß des Schadens bleibt aber bisher im Dunkeln. Bereits 2015 war Netzwerk des Bundestags von einem Hackerangriff betroffen, bisher ist immer noch nicht geklärt was mit den damals erbeuteten 16 Gigabyte an Daten aus dem "Parlakom"-Netzwerk genau passiert ist. Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen fragen wir die Landesregierung:

1.     Wie wird sichergestellt, dass das Netzwerk des Landtags bei ähnlichen Hackerangriffen, wie auf den Bundestag 2015 und jüngst auf den IVBB, ausreichend geschützt ist?

2.     Welche zusätzlichen Maßnahmen, neben den bisherigen Schutzmaßnahmen plant die Landesregierung?

3.     Wie viele Haushaltsmittel werden in die IT Sicherheit des Landtags und der Ministerien im Jahr 2018 investiert?

4.     Plant die Landesregierung weitere Mittel werden in die IT Sicherheit des Landtags zu investieren?

5.     Plant die Landesregierung weitere Mittel in die IT Sicherheit der einzelnen Ministerien investiert (bitte Auflistung nach Ministerien)?

5.     Welche technischen Maßnahmen und Softwareumstellungen plant die Landesregierung um die IT Sicherheit des Landtags und seiner Verwaltung sicherzustellen?

6.     Wie steht die Landesregierung zu Open Source Programmen als Standard für die öffentliche Verwaltung?

7.     Plant die Landesregierung eine Ausweitung spezieller Mitarbeiter*innen-Schulungen der Landesverwaltung und der Mitarbeiter*innen der Landesministerien z.B. bezüglich des Umgangs mit E-Mail-Anhängen und Links in fremden E-Mails?

8.   Wie will die Landesregierung generell niedersächsische Unternehmen von Cyberkriminalität schützen?

9.    Wie will die Landesregierung die Bürger*innen Niedersachsens, aber auch Unternehmen, vor Spionage von ausländischen Geheimdiensten oder Hackern schützen?

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