Kleine Anfrage: Diesel-PKW: Laut Umweltbundesamt der Hauptverursacher für Stickoxid-Probleme in Städten

Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel und Abgeordnete Imke Byl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut der Nordwest-Zeitung vom 13. Dezember 2017 lehnt Ministerpräsident Stephan Weil Fahrverbote in niedersächsischen Städten ab. Auch Umweltminister Olaf Lies gibt in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an, keine Fahrverbote zu wollen und die Einführung der Blauen Plakette abzulehnen (HAZ 27. Dezember 2017). Ähnlich äußerte sich auch der Verkehrsminister Bernd Althusmann (HAZ 6. Dezember 2017). Gleichzeitig ist festzustellen, dass es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bislang in fünf niedersächsischen Städten zu Überschreitungen der Grenzwerte von Stickoxiden gekommen ist. Es ist außerdem festzustellen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gegen Überschreitungen der Stickstoffdioxidwerte in deutschen Städte klagt – zuletzt in München, Düsseldorf und Stuttgart. Explizit wird in den Urteilen benannt, dass Diesel-Fahrverbote ein „immenses Minderungspotential“ hätten (AZ 3K 7695/15). Das Verwaltungsgericht Stuttgart bewertet in seinem Urteil Maßnahmen wie Software-Nachrüstung hingegen als ungeeignet – allein schon deswegen, weil sie rechtlich unverbindlich seien. Experten gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 generelle Fahrverbote anordnen wird.

Die niedersächsische Landesregierung sieht entgegen von Expertenmeinungen vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr die Ursache für die Grenzwertüberschreitungen. So sagte der Verkehrsminister während der Dringlichen Anfrage im Plenum am 14. Dezember 2017: „Im Übrigen – auch das wird in der Diskussion gern nicht ausreichend hinzugefügt – wird die Überschreitung außer durch den motorisierten Individualverkehr, zum Teil sogar in größerem Umfang, durch den ÖPNV verursacht.“ Tatsächlich ist nicht der ÖPNV, sondern mit großem Abstand sind Diesel-PKW das größte Problem bei den Grenzwertüberschreitungen: Laut Umweltbundesamt machen Diesel-PKW in der Stadt 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus.

1.      Wenn im Februar 2018 – wie erwartet - das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit von Fahrverboten feststellt, mit welchen anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen will die Landesregierung die Luftreinhalteziele dann erreichen um zu verhindern, dass auch in Niedersachsen pauschale Fahrverbote angeordnet werden?

2.      Was genau meint der Verkehrsminister mit seiner Äußerung am 14. Dezember 2017 im Plenum, dass vor allem der ÖPNV Ursache für die Grenzwertüberschreitungen in Städten sei vor dem Hintergrund, dass das Umweltbundesamt berechnet hat, dass doch Diesel-PKW 73 Prozent der Stickoxid-Emissionen im innerstädtischen Verkehr verursachen?

3.      Mit welchen konkreten zusätzlichen Maßnahmen (z.B. Mittelerhöhung, Erhöhung der Anzahl Radwegprojekte pro Jahr, etc.) und anhand welcher messbaren Kriterien im Vergleich zu anderen Bundesländern wird die Landesregierung Niedersachsen - wie angekündigt - zum Fahrradland Nummer 1 machen?