Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft (Gesetzentwurf FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

auch zwei Wochen nach unserer Fragestunde zu den Wirtschaftshilfen stehen wir auch heute wieder hier und müssen uns neben einem verkorksten Impfstart, mangelhafter Vorsorge für Tests und eben auch mit Wirtschaftshilfen auseinandersetzen, die den Namen Hilfe in der praktischen Umsetzung nicht verdient haben.

In diesen zwei Wochen sind die pure Verzweiflung und der maximale Frust bei vielen Betrieben in Niedersachsen weiter angestiegen.

Immer noch haben Unternehmen aus der Dezemberhilfe kein Geld gesehen, immer noch fallen Unternehmen aus der Dezemberhilfe durch alle Raster der Hilfen und immer noch ist der verkorkste Start des Landesprogramms mit dem wohlklingenden Titel „Neustart Niedersachsen für Innovationen und Investitionen“ nicht behoben und bereinigt worden. Und immer noch ist unklar, ob denn die Gelder der Überbrückungshilfe 3 unbürokratischer laufen werden als wir es bisher von den Hilfen kennen.

Anrede Minister Althusmann,

das alles in Summe führt dazu, dass insbesondere viele kleine und mittlere Betriebe keine Öffnungsperspektiven mehr brauchen werden, weil sie nicht mehr öffnen können und ich sage hier ganz deutlich:

Für jedes dieser Unternehmen in Niedersachsen, bei denen die Lichter ausgehen tragen Sie, Herr Minister und die Landesregierung die moralische und die politische Verantwortung.

Nicht nur wir, sondern auch Verbände wie die IHK, der Handel, die Gastronomie, die Reiseveranstalter, die Soloselbständigen, die Kulturbranche und andere haben nicht nur einmal massiven Veränderungsbedarf angemahnt. Das alles haben Sie bis heute mit Schönrechnerei in den Wind geschlagen.

Ich habe da keinerlei Schadenfreude, mich macht die Situation der betroffenen Betriebe zutiefst betroffen und richtig sauer, zumal Sie in einem schmutzigen Deal der Erdgas- und Erdölindustrie eine millionenschwere Subvention zukommen lassen haben, während andere Betriebe kaum noch mit dem Kopf aus dem Wasser gucken können, welches ihnen mindestens bis zum Hals steht.

Aber zurück zum Kernpunkt der heutigen Debatte und zum Gesetzentwurf der FDP:

Verrechnet hat die Landesregierung sich nun ja zum zweiten Mal. Nach der hoffnungslosen Überzeichnung aufgrund der Antragsflut haben Sie nun 348 Millionen Euro nachgelegt. Es fallen also weiterhin rund 2.000 Betriebe durch das Raster und nun möchte die FDP durch diesen Gesetzesentwurf nachlegen mit den noch fehlenden rund 208 Millionen Euro.

Aber um endgültig beurteilen zu können, ob wir in den weiteren Beratungen zu diesem Antrag zustimmen können, haben wir Fragen, die wir in dieser Woche in zwei weiteren Anfragen gestellt haben und die dann, so unsere Hoffnung, im Zuge der Beratungen zügig beantwortet werden.

Eine dieser Kernfragen ist es, wie der höhere Zuschuss für Unternehmen der Automobilwirtschaft in Höhe von 75 Prozent gegenüber dem Zuschuss für die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 60 Prozent zu begründen ist.

Weitere Fragen:

Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich?

Welche Klimaschutzeffekte ergeben sich?

Wie verteilen sich die Förderungen nach Branchen, Regionen und Betriebsgrößenklassen?

Das sind nur ein paar der wesentlichen Fragen, deren Beantwortung maßgeblich für die weiteren Beratungen sind, denn eins ist uns allen dann auch hoffentlich klar: Die Corona-Pandemie und die Klimakrise müssen gleichzeitig bekämpft werden.

Klimaschädliche Konjunkturhilfen sollten sich von selbst verbieten!

Und nur unter diesen Voraussetzungen macht dieses Programm einen Sinn, zumal es wichtig wäre, wenn das Land nun endlich die Lücken der Wirtschaftshilfen schließt – zum einen mit einem Härtefallfonds, wie von uns beantragt und zum anderen mit zinslosen Krediten als Überbrückung bis die vorgesehenen Hilfen fließen.

Und nicht zuletzt sollten sie veranlassen, dass eine umfassende Prüfung erst mit der Schlussabrechnung erfolgt, um Hilfen schneller und zielgerichtet auszuzahlen.

Herr Minister,

fangen Sie an, die Lage der Betriebe und die Schicksale die dort hinter stehen ernst zu nehmen, wir unterstützen Sie dabei gerne mit unseren Konzepten und Vorschlägen, die bei vielen Unternehmen, Verbände und Organisationen auf breite Zustimmung stoßen.

Vielen Dank.

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