Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Corona-Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft

Rede TOP 12./13.: Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft gegen die Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie (Gesetzesentwurf und Entschließungsantrag FDP)

- es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

die FDP will mit Ihren Gesetzesentwurf und Entschließungsantrag das Landeskonjunkturprogramm „Neustart Niedersachsen“ um 208 Millionen Euro aufstocken, damit die abgelehnten 2000 Anträge von niedersächsischen Unternehmen doch noch Investitionszuschüsse erhalten. Das lehnen wir ab. Denn eine erneute Aufstockung des Programms geht zu Lasten anderer Förderprogramme. Schon die letzte Aufstockung von Neustart Niedersachsen war in Teilen nur durch einen Eigenanteil aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums möglich.

Dass die Landesregierung ein Konjunkturprogramm aufgesetzt hat, wird von niemandem grundsätzlich kritisiert. Und dass zu Beginn der Pandemie Fehler gemacht wurden und dass schnell gehandelt werden musste, ist verständlich.

Aber: Dass dann bei der massiven Ausweitung um 500 Millionen Euro von Neustart Niedersachsen nicht wirklich evaluiert und dementsprechend die Hilfen besser austariert wurden, ist ein Fehler den nicht nur wir seit Langem bemängeln. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das in seinem erst kürzlich veröffentlichten Landesrechnungshof-Bericht.

Dort wird zurecht darauf verwiesen, dass mindestens eine überschlägige Zwischenevaluation, besser eine Bedarfsanalyse zur Pandemiebetroffenheit einzelner Branchen zum Zeitpunkt der Aufstockung des Fördervolumens hätte erfolgen müssen. So werden Beschäftigungseffekte gar nicht berücksichtigt. Ein positiver Klimaschutzeffekt der Investition wird zwar gefordert, aber nicht näher definiert. Wie und ob die Investition in der Praxis wirklich zu CO2-Einsparungen führt muss nicht nachgewiesen werden, lediglich eine kurze Beschreibung reicht aus, um die Förderung zu erhalten.

Es reicht also ein altes Dieselfahrzeug durch ein etwas neueres Dieselauto zu ersetzen. Das ist die Abwrackprämie light durch die Hintertür, die ökonomisch und ökologisch lediglich ein Strohfeuer ist! Das wird auch noch durch die extra-hohen Zuschüsse für die Automobilwirtschaft befeuert.

Warum die Automobilindustrie Zuschüsse von 75 Prozent erhält, statt 60 Prozent wie alle anderen Unternehmen, ist nicht nachvollziehbar.

Anrede,

ebenso kritisch zu sehen ist der fehlende Wille im Wirtschaftsministerium, ansatzweise zu prüfen wie nachhaltig der Effekt von Neustart Niedersachsen überhaupt ist. Denn der Erfolg lässt sich nicht daran ablesen ob viele Anträge eingegangen sind, das stellt der Landesrechnungshof unmissverständlich klar.

Anrede,

aktuell viel wichtiger als einem fehlerhaften nicht nachhaltig und effektiv ausgestaltetem Konjunkturprogramm noch weitere Millionen hinterher zu werfen, wäre die schnelle und umfassende Umsetzung des Härtefallfonds für alle Unternehmen, die bisher keine Unterstützung der Bundes- und Landesprogramme erhalten haben, aber dringend Hilfe benötigen. Hier wäre das Geld besser angelegt, denn es ist fraglich ob die 141 Millionen ausreichen, die bisher die Landesregierung für den Härtefallfonds angekündigt hat. Wir brauchen hier jetzt und schnell eine Bestandsanalyse und schnelle Hilfen, die bei den Unternehmen ankommen!

Abschließend noch ein Satz zum Antrag der FDP, dass Corona Hilfen endlich schnell, unbürokratisch und sachgerecht fließen müssen, deckt sich im Ansatz und in Teilen mit unseren Forderungen. Hier hätten wir uns ein gemeinsames starkes Handeln aller demokratischen Parteien für die vielen Betriebe in Niedersachsen gewünscht. Leider haben Sie von SPD und CDU sich hier verweigert.