Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen

Top 49: Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen- Voraussetzungen für die GVFG-Förderung des Bundes vereinfachen und standardisiertes Bewertungsverfahren überarbeiten (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

als ich zu Beginn dieser Wahlperiode im Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen habe, dass beide Regierungsfraktionen den Prozess der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken fortsetzen wollen, habe ich mich sehr gefreut. Aber über den dreijährigen Stillstand in der Frage der Streckenreaktivierungen dann nicht mehr. Wir Grüne haben Ihnen von SPD und CDU mit unserem Antrag vom 14.08.2018 ein Angebot unterbreitet, den Prozess parteiübergreifend mit Fachexpertise fortzusetzen, um auf das richtige Gleis und die richtige Spur zu kommen. Jetzt also drei Jahre später ein Antrag von Ihnen zu Streckenaktivierungen.

Wollen Sie sich nach 3 Jahren einfach sich nur ins Gespräch bringen und das Nichthandeln übertünchen?
Oder meinen Sie es doch ernst und wollen nun doch beim wichtigen Thema Streckenreaktivierungen vorankommen? Wenn das letztere der Fall sein sollte, sind wir dazu gerne bereit: fraktionsübergreifend und mit einem Lenkungskreis, der auch die notwendige unterstützende Fachexpertise hat. Denn der Stillstand in Niedersachsen für die weitere Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken soll beendet werden.

Anrede

Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für Verbesserungen einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität. Insbesondere kann die Mobilität der Menschen in den ländlichen Räumen angebotsorientiert verbessert werden. Und wir müssen angebotsorientiert und nicht nachfrageorientiert denken, da ist die Argumentation nach der Wirtschaftlichkeit schon vor einer Reaktivierung eine überholte Argumentation. Das beweisen beispielsweise die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf den Strecken von Einbeck Salzderhelden nach Einbeck Mitte sowie von Neuenhaus nach Bad Bentheim.

Beim Regionalbahnverkehr in Niedersachsen handelt es sich um eine Landesaufgabe. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, dass Minister Althusmann eine Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien für entsprechende Strecken ablehnt. Selbst Ihr CDU Kollege Seefried hat eine finanzielle Beteiligung der Landesregierung bei den Machbarkeitsstudien in einem Schreiben vom 08.03.2021 angemahnt und eingefordert. Herr Kollege Seefried, es ist schon bedauerlich und nicht zielführend für ein beschleunigtes Verfahren, dass Ihr CDU Minister Althusmann am 06.05.2021 Ihrer berechtigten Forderungen eine Abfuhr erteilt hat.

Dabei sind die finanziellen Voraussetzungen gut wie nie zuvor. Die Bundesförderung Elektrifizierung und Reaktivierung bietet eine gute Grundlage für die Bundesländer Strecken anzumelden, zumal die Klimaschutzkriterien eine deutlich bessere Gewichtung in der Bewertung der Reaktivierungspotentiale erhalten.  Das haben Bundesländer wie Baden-Württemberg bereits frühzeitig erkannt, daran sollten wir uns in Niedersachsen ein Beispiel nehmen! Das Land Baden-Württemberg entwickelt gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für reaktivierungswürdige Bahnstrecken und meldet diese zügig zur Bundesförderung an.

Ich frage mich, warum das in Niedersachsen nicht möglich sein soll? Wir müssen doch alles daran setzen, dass Niedersachsen hier nicht auf der Strecke liegen bleibt. Wir brauchen jetzt ICE Tempo statt Bummelzug bei der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in Niedersachsen. Ich freue mich auf eine ehrliche konstruktive aber auch kritische Beratung im Ausschuss.

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