Antrag: Keine Erweiterung des Designer Outlet in Soltau – Innenstädte von Lüneburg, Celle und Hannover stärken!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Ende 2020 hat die Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm in Bezug auf großflächigen Einzelhandel außerhalb der Innenstädte gestartet. Anlass ist ein Antrag der Mutschler-Gruppe für die Erweiterung des großflächigen Designer Outlet Soltau (DOS). Beantragt wurde von der Investorin und der Stadt Soltau eine Erweiterung von derzeit 9.900 m² auf 15.000 m². In einem raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und dem Land Niedersachsen wurde eine „Begrenzung auf höchstens 10.000 m² Verkaufsfläche“ festgelegt. Die umliegenden Städte und Gemeinden wie beispielsweise Celle, Lüneburg, Buchholz und Hannover protestieren gegen die geplante Erweiterung. Die umliegenden Innenstädte befinden sich nicht erst seit der Corona-Pandemie in einer strukturellen Krise und fürchten um weitere Verluste und das zunehmende Aussterben im Einzelhandel, nicht zuletzt auch aufgrund des stark gewachsenen Internethandels. Die Vielfalt und das Leben in den Innenstädten ist nicht nur wirtschaftlich zu erhalten und zu stärken.

Der Landtag

1. begrüßt die Ablehnung einer Erweiterung des DOS durch die rot-grüne Landesregierung im Jahre 2017.
2. fordert die Landesregierung auf, weiterhin beim Kompromiss von 2009 zu bleiben und keiner Erweiterung des DOS zulasten der umliegenden Innenstädte zuzustimmen. Das entsprechende Raumordnungsverfahren durch das Amt für regionale Entwicklung ist einzustellen.

Begründung

Im Sommer 2018 hatte die Stadt Soltau gemeinsam mit der Mutschler-Gruppe beim Agrarministerium als oberster Landesplanungsbehörde eine sogenannte Zielabweichung vom Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) beantragt, um die Verkaufsfläche des Designer Outlet Soltau (DOS) auf ursprünglich insgesamt 19.800 m2 zu erweitern. Das DOS darf aber maximal 10.000 m2 Verkaufsfläche umfassen und dies auch nur aufgrund einer Ausnahmeregelung im LROP von 2008. Im raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und dem Land Niedersachsen wurde eine „Begrenzung auf höchstens 10 000 m2 Verkaufsfläche“ festgelegt. Auch die regionale IHK und die umliegenden Städte und Gemeinden, insbesondere die Städte Celle, Lüneburg und Hannover haben sich immer gegen eine Erweiterung des DOS an der Autobahn ausgesprochen. Die Landesregierung lehnte im November 2017 einen Antrag auf Erweiterung des DOS nach fachlicher Prüfung ab. „Ziel sei es, ein wirtschaftliches Ausbluten der Stadt- und Dorfzentren zu verhindern, den Flächenverbrauch zu reduzieren und stattdessen Brachflächennutzung sowie Revitalisierung voranzutreiben“, schrieb das Landwirtschaftsministerium in der Pressemitteilung vom 9. November 2017. In der Drucksache 18/1180 hatte die SPD/CDU-Landesregierung erklärt, dass es bei der Ablehnung der geplanten Erweiterung bleibt.  Der NDR berichtete am 23. Oktober 2019, dass der Koalitionsausschuss diese fachliche Entscheidung nun korrigiert habe und sich die Regierungsfraktionen auf eine Erweiterung um 5.000 m² geeinigt hätten. In Drucksache 18/5325 erklärte die Landesregierung, Gespräche mit der Mutschler-Gruppe über eine Erweiterung um 50 % zu führen. Die umliegenden Städte wie Lüneburg, Celle und Hannover kritisierten die Entscheidung, Ende 2020 wurde das für ca. 1 Jahr laufende Verfahren zur Erweiterung des DOS in Soltau vom Amt für regionale Landesentwicklung gestartet.