Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Beteiligung der Betroffenen beim Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover
TOP 29: Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner und Lärmschutz in den Mittelpunkt stellen: Neues, erweitertes Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen mit Beteiligung der Betroffenen! (Antr. Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wir wollen sicherstellen, wenn schon ein neues Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen erstellt wird, dass dabei die Kommunen rund um den Flughafen, die Bürgerinitiativen und Anwohnerinnen und Anwohner am Verfahren umfassend beteiligt werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Beginn an.
Wir erinnern uns an das Septemberplenum, in dem SPD und CDU wegen der Kommunal- und Bundestagswahlen im September im Hau-Ruck Verfahren zwar die Erstellung eines weiteren Gutachtens beschlossen haben. Dabei wurden jedoch wichtige Rahmenbedingungen für ein wirklich neutrales Gutachten ebenso ausgeblendet, wie ein umfassender Beteiligungsprozess der betroffenen Anliegerkommunen und der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bürgerinitiativen. Das holen wir jetzt nach. Dabei will ich betonen, um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist der Flughafen Hannover ein Baustein der Infrastruktur Niedersachsens und der Stadt Hannover.
Anrede,
aber eine Zukunft und vor allem die Akzeptanz für den Flughafen erreichen wir nur, wenn der Flughafenbetrieb so organisiert wird, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen dauerhaft geschützt werden.
Die notwendige Akzeptanz erreichen wir aber nur dann, wenn wir verhindern, dass die Fehler des Hübl Gutachtens wiederholt werden. Und bei genauem Lesen des beschlossenen GroKo-Antrags geschieht leider genau das. Zur Erinnerung, das Hübl Gutachten bildete die Begründungsgrundlage des Verkehrsministeriums für die Verlängerung des Nachtflugverkehrs bis 2029.
Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass noch nicht einmal der Anschein eines erneuten Schein- und Gefälligkeitsgutachtens entsteht.
Damit würden Sie, Herr Toepffer – Sie gelten ja als Initiator des neuen Gutachtens – die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen der betroffenen Menschen enttäuschen und, mehr noch, dem Vertrauen in die Politik nachhaltigen Schaden zufügen. Und Sie werden mir sicherlich recht geben, dass der Eindruck eines neuerlichen Scheingutachtens nicht von der Hand zu weisen ist, wenn das Verkehrsministerium zu Ihrem Antrag im Fachausschuss vorsorglich erklärt, dass man sich an den möglichen Ergebnissen eines neuerlichen Gutachtens rechtlich in keiner Weise gebunden fühlt.
Anrede,
Wie bereits im September Plenum angekündigt, bringen wir nun also einen Antrag ein, um die Defizite des Antrages von SPD und CDU aus dem September auszuräumen.
Herr Toepffer, wir haben ja bereits am Rande der entsprechenden Landtagssitzung gesprochen und Sie haben signalisiert, dass Sie sich ernsthaft mit unserem Angebot der Zusammenarbeit und der Konkretisierung der Gutachtenpläne auseinandersetzen wollen. Insofern bin ich guter Dinge, dass es uns überparteilich gelingen kann an einer guten Lösung gemeinsam zu arbeiten. Das will ich an dieser Stelle auch mal loben, denn, wenn wir überparteilich wirklich substanzielle Verbesserungen für die Anwohner*innen um den Flughafen erreichen könnten, wäre das ein großer Schritt.
Ziel muss es sein, das Risiko von gesundheitsgefährdenden Flugbewegungen deutlich zu reduzieren. Und auch wenn die bestehende Genehmigung des Nachtflugs bis 2029 rechtsgültig geregelt ist, müssen alle Möglichkeiten ausschöpft werden, die Anzahl der Nachtflüge schrittweise und signifikant zu reduzieren. Dieses ließe sich beispielsweise auf Grundlage eines Eigentümerbescheides durchaus regeln.
Wir brauchen jetzt ein Dialogverfahren unter Beteiligung der Bürgerinitiativen und zwar nicht erst nach der möglichen Erstellung eines Gutachtens, sondern im Vorfeld, um die Anforderungen an ein neues Gutachten gemeinsam zu definieren.
Wir brauchen jetzt ein Gutachten, das eben nicht nur die betriebswirtschaftlichen Aspekte untersucht, sondern auch und vor allem eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung beinhaltet. Nachtfluglärm ist medizinisch relevant und negative gesundheitliche Auswirkungen verursachen nicht unerhebliche Gesundheitskosten, die untersucht und berücksichtigt werden müssen.
An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die etwa 158 Betriebe mit insgesamt 10.400 Beschäftigten in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens zu einem überwiegenden Teil in keiner Weise betriebswirtschaftlich abhängig von einem Nachtflugbetrieb sind. Insofern ist der Antrag der GroKo hier nicht korrekt.
Wir erwarten von einem neuen Gutachten, dass die Behauptung, dass der Nachtflugverkehr bestehende Arbeitsplätze in einem relevanten Ausmaß sichert, nachgewiesen oder korrigiert wird. Ebenso braucht es Untersuchungen, die weitere Maßnahmen zur Lärmminderung berücksichtigt, denn insbesondere das neue Verfahren zur erleichterten Beantragung für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist unzureichend.
Anrede,
Abschließend möchte ich betonen: Es ist bei diesem sensiblen Thema elementar, dass die Ergebnisse aller Gutachten und Untersuchungen in einen umfassenden Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsverfahren ausgewertet werden. Dabei sollte der Fachausschuss in das Verfahren eng eingebunden sein und regelmäßig über die Verfahrensstände unterrichtet werden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie von der SPD und CDU mit uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir ein wirklich unabhängiges neutrales Gutachten auf den Weg bringen und das uns gemeinsam das Ziel einer umfassenden Beteiligung aller Akteure eint.
Insofern sehe ich der Ausschussberatung mit Spannung entgegen.