Antrag: Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität für Niedersachsen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Wir erleben eine Zeit der Krisen, in der viele Planungen von Grund auf neu aufgestellt werden müssen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern unweigerlich vor Augen. Deshalb benötigen wir eine schnelle Neuausrichtung der Energie- und Mobilitätspolitik. Im Zusammenhang mit dem Krieg steigen die Energiepreise weiter massiv, und belasten neben den Privathaushalten auch insbesondere die Kleinst- und Kleinunternehmen, bei denen die Fahrzeugkosten eine starke Rolle spielen. Der Umstieg auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb und die Eigenerzeugung von Solarstrom sind ein guter und nachhaltiger Beitrag zur Lösung dieser Problemlage. Nachdem viel zu lange die Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl aus Russland zugenommen hat und der Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt wurde, brauchen wir ein Sofortprogramm mit einer Ausbauoffensive, um den Umstieg auf Elektromobilität und die Erzeugung von Solarstrom zu beschleunigen. Zudem ist es unabdingbar, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Taxen-Gewerbe zielgerichtet und umfassend bei dem Umstieg auf E-Mobilität zu unterstützen.

Wir fordern die Landesregierung auf

  1. zu prüfen, wo und in welchem Umfang Förderlücken im Rahmen der bestehenden Bundes- und Landesprogramme bei der Umrüstung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge, der Eigenerzeugung von Solarstrom und bei den Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie für das Taxengewerbe bestehen. Aus der Prüfung resultierend ist ein Landesförderprogramm zu entwickeln, welches bestehende Förderlücken schließt und unbürokratisch und schnell genau diese Betriebe unterstützt;
  2. die Fahrzeugbeschaffung und den Aufbau der Ladeinfrastruktur in Niedersachsen ausreichend und passgenau miteinander zu verbinden. Dazu ist ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, damit sich der steigende Fahrstrombedarf neu angemeldeter E-Fahrzeuge mit dem Aus- und Aufbau des Ladeinfrastrukturnetzes synchronisieren lässt;
  3. ein Landesprogramm für den schnellen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Niedersachsen aufzulegen, um den steigenden Bedarf an Energie durch E-Mobilität abzudecken. Dazu sind alle Landeseigenen Parklätze mit ausreichend öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur zu versorgen und alle geeigneten Landesgebäude mit PV-Anlagen auszustatten;
  4. zu prüfen, wie sich der Aus- und Aufbau von Ladeinfrastruktur vereinfachen lässt. Dabei ist ein Konzept zu entwickeln wie bestehende Ladeinfrastruktur zu Schnellladestationen umzurüsten sind und wie private und gewerbliche Ladeinfrastruktur auch öffentlich zugänglich gemacht werden kann;
  5. die Kommunen zielgerichtet vor Ort beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und bei der Installation von PV-Anlagen auf geeigneten öffentlichen Gebäuden zu unterstützen.

Begründung

Niedersachsen fehlt eine kreative und wirksame Strategie, um den notwendigen Ausbau insbesondere der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zügig voranzubringen. Wir brauchen aber diese Strategie, um die Energie-, Verkehrs- und Antriebswende zu verbinden. und voranzubringen. Ziel der Strategie muss sein, den CO2-Austoß zu reduzieren und auch den Energieverbrauch fossiler Energie im Verkehrssektor deutlich zu senken. Dieses Ziel ist am Klimaschutz auszurichten und lässt sich in absehbarer Zeit im Fahrzeugbereich nur durch den zügigen Umstieg auf Elektroantriebe erreichen. Obwohl Niedersachsen gute Voraussetzungen bietet, Fahrstrom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, hat sich die niedersächsische Politik stattdessen immer abhängiger von Energieimporten gemacht. Bislang setzte das Land bei seiner Verkehrspolitik auf die Lebensverlängerung des Verbrennungsmotors und weniger auf den Umstieg zur Elektromobilität. Der ansteigende Energiebedarf von immer mehr E-Fahrzeugen muss mit dem dafür benötigten Ausbau an erneuerbaren Energien einhergehen.

Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und zu erleichtern, muss die Ladeinfrastruktur besser und schneller ausgebaut werden. Der Bedarf an öffentlichen und teilöffentlichen Lademöglichkeiten muss ermittelt und festgelegt werden und darf sich nicht länger an der Logik des Tankens von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren orientieren. Nötig ist ein intelligentes Ladesystem.

Insbesondere benötigen die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Taxengewerbe eine unbürokratische und schnelle lückenfreie Förderung bei der Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf E-Mobilität und dem damit erforderlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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