Soltau. Schulgeld soll bald in allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel.
Heidekreis. Das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes verpflichtet Niedersachsen, 2,2 Prozent seiner Landesfläche planerisch für Windenergie auszuweisen. Niedersachsen möchte dabei auch eine stärkere finanzielle Teilhabe und Akzeptanz der Menschen vor Ort und der Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Darum hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Windenergiebeschleunigungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Lüneburg. Die Landkreise Lüneburg, Verden und Heidekreis haben jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil ihrer Flächen ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. . Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. „Dass jetzt Klarheit herrscht, weil jeder Landkreis genau weiß, wie groß sein eigener Beitrag zum Gelingen der Energiewende sein wird, ist ein wichtiges Signal des Aufbruchs“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Landtagesabgeordneter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hannover. Die Landesregierung unterstützt 86 Volkshochschulen landesweit, um in Zeiten hoher Energiekosten die größten finanziellen Nöte zu lindern. Damit erhalten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen insgesamt fünf Millionen Euro aus dem sogenannten Härtefallfonds, den der Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschlossen hat.
Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Zur künftigen Fachkräftesicherung im Handwerk sollten nach Ansicht Schulz-Hendels auch die Chancen durch ein neues Einwanderungsgesetz offensiv genutzt werden. "Die Projekte der Handwerkskammer zur Integration von Geflüchteten, insbesondere auch aus der Ukraine, sind genau der richtige Weg", so der Politiker.
Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. „Die Zeit des Stillstands in Niedersachsen ist damit vorbei, wir haben uns viel vorgenommen“ erklärt der Abgeordnete Schulz-Hendel.
Durch die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und das geringere Angebot an Erdgas in Folge des russischen Angriffskrieges steigen die Produktionskosten. Ein Unternehmen in Lüneburg haben nun mehrere Grünen Abgeordnete besucht.
Mit einem offenen Brief wenden sich die Grünen in Hohnstorf an den Niedersächsischen Verkehrsminister und an den Landrat. Darin fordern sie eine erste Informationsveranstaltung in der Elbmarsch zu den Neubauplänen der Elbbrücke Hohnstorf-Lauenburg ein.
Die Visselhöveder Grünen hatten am Samstag Detlev Schulz-Hendel zu Gast. Sie trafen sich mit der IG Pro Radweg zum Gespräch und auch um auf die besonderen Gefahrenpunkte der Strecke der Landesstraße zwischen Jeddingen und Kirchlinteln aufmerksam zu machen.