Regionale Meldungen

Neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) Lüneburg: Schulz-Hendel: Leere Versprechungen statt Fahrradland Nummer Eins

Heute (18. April 2018) verabschiedete der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG). Leider lässt das Gesetz von SPD und CDU etliche Anliegen von Verbänden, Initiativen und Institutionen unberücksichtigt, die diese in der Ausschussanhörung geäußerten hatten.

 

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten Schulz-Hendel: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

In der letzten Woche (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die niedersächsische Weideprämie wurde von der neuen rot-schwarzen Landesregierung gestrichen, zeigt sich der/ Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen enttäuscht.

SPD und CDU lehnen Weideprämie ab

Die Weidetierhalter gehen beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die SPD und CDU verteilen zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist allerdings nicht dabei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.

Niedersächsisches Schulgesetz Schulz-Hendel: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Die am Dienstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Detlev Schulz-Hendel Grüner Landtagsabgeordneter mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen.

Urteil Stickoxid-Problem Detlev Schulz-Hendel: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der Grünen Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

Oppositionsparteien gegen staatliche Zuschüsse / Althusmann verteidigt seine Initiative HAZ: Kritik an Vorstoß für Diesel-Kaufprämie, 03.02.2018

Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.

Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftsministerium muss aufklären

„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

 

Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen

Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.

 

Grüne bringen Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas ein Detlev Schulz-Hendel: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität

„Die frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Die Kitas haben somit einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“