Regionale Meldungen

Waffenexporte in die Türkei stoppen! Das Geschäft mit dem Tod darf nicht weiter in Deutschland und in Niedersachsen betrieben werden!

Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.

 

Neue A 39 soll B4 entlasten -Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen Lünepost: Viel Asphalt für nichts?

Ziel der Autobahn ist, vor allem den Lkw-Verkehr von der B 4 auf die A 39 zu verlagern. Da die heutige Bundesstraße dann aber zu einer Landesstraße herabgestuft wird, bleibt sie mautfrei – und damit eine ideale Ausweichstrecke für alle Mautflüchtlinge.

 

Abschaffung des Paragrafen 219a Detlev Schulz-Hendel: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen

„Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Der Paragraf ist eine Zumutung und muss schnellstmöglich abgeschafft werden“, sagt dazu der Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Grüne sind gegen die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunal-Parlamenten Detlev Schulz-Hendel: Die von der GroKo geplante Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen diskriminiert kleinere Parteien

Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.

Grüne wollen Fachkräftemangel an Kindertagesstätten begegnen Detlev Schulz-Hendel: Die Dualisierung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ist der falsche Weg

Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen. „Die Kindertagesstätten in Niedersachsen stehen vor einer riesigen Herausforderung“, erläutert Detlev Schulz-Hendel.

Stickoxid-Belastung - Dicke Luft in Lüneburg? Lüneburg: Detlev Schulz-Hendel: Nur Luft-Messungen bringen Klarheit

In mindestens 43 Städten werden an stark befahrenen Straßen vermutlich die Grenzwerte für Stickoxid überschritten, das zeigt eine aktuelle Studie des Landesumweltministeriums. Auch in Lüneburg gibt es in bisher innerstädtisch keine Messstation um die Luftqualität zu überprüfen.