Regionale Meldungen

Niedersächsisches Schulgesetz:Schulz-Hendel: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Die am Dienstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Detlev Schulz-Hendel Grüner Landtagsabgeordneter mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen.

Urteil Stickoxid-Problem:Detlev Schulz-Hendel: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der Grünen Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

Oppositionsparteien gegen staatliche Zuschüsse / Althusmann verteidigt seine Initiative:HAZ: Kritik an Vorstoß für Diesel-Kaufprämie, 03.02.2018

Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.

Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern:Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftsministerium muss aufklären

„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

 

Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung :Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen

Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.

 

Grüne bringen Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas ein:Detlev Schulz-Hendel: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität

„Die frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Die Kitas haben somit einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“

 

Waffenexporte in die Türkei stoppen!:Das Geschäft mit dem Tod darf nicht weiter in Deutschland und in Niedersachsen betrieben werden!

Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.

 

Neue A 39 soll B4 entlasten -Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen:Lünepost: Viel Asphalt für nichts?

Ziel der Autobahn ist, vor allem den Lkw-Verkehr von der B 4 auf die A 39 zu verlagern. Da die heutige Bundesstraße dann aber zu einer Landesstraße herabgestuft wird, bleibt sie mautfrei – und damit eine ideale Ausweichstrecke für alle Mautflüchtlinge.