„Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Der Paragraf ist eine Zumutung und muss schnellstmöglich abgeschafft werden“, sagt dazu der Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.
Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.
Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen. „Die Kindertagesstätten in Niedersachsen stehen vor einer riesigen Herausforderung“, erläutert Detlev Schulz-Hendel.
In mindestens 43 Städten werden an stark befahrenen Straßen vermutlich die Grenzwerte für Stickoxid überschritten, das zeigt eine aktuelle Studie des Landesumweltministeriums. Auch in Lüneburg gibt es in bisher innerstädtisch keine Messstation um die Luftqualität zu überprüfen.