Pressemitteilungen

Heidekreis und Lüneburg Detlev Schulz-Hendel: Was hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dem DOC Soltau versprochen?

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.

Pressemeldung Nr. 98 vom

Versunkene Autobahn auch in Niedersachsen? Detlev Schulz-Hendel: Auf Sand gebaut – Küstenautobahn wird Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen

Die Landesregierung drückt sich nicht ohne Grund vor der Zusage, dass der Bau der A 20 über Moorgebiet sicher und hierzulande ein Absacken auszuschließen ist.

Bessere Personalausstattung ist dringend erforderlich Harburg: Schulz-Hendel (Grüne) beeindruckt von engagierter Arbeit in der Kinderhaus Dieckhofstraße (Tostedt)

Beeindruckt zeigte sich Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordnete*r der Grünen, nach einem Besuch des Kinderhaus Dieckhofstraße von der engagierten Arbeit des Teams im Kinderhaus. „Die Anforderungen sind enorm“, sagte Schulz-Hendel. Zwei Erzieherinnen pro Gruppe müssten den Erwartungen von 25 Kindern gerecht werden. „Für alle Kinder müssen die Erzieherinnen jederzeit ein offenes Ohr haben. Sie müssen den Kindern Anregungen geben und sie müssen sie dabei unterstützen, Konflikte zu lösen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Sicherheit im Ortsverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!

Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.

Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Harburg Land, das Lüneburger Umland und der Heidekreis dürfen nicht weiter abgehängt werden

„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. In unserem Landkreis Harburg, im Lüneburger Umland und dem Heidekreis liegt die Internetanbindung

Rot-Schwarz verkalkuliert sich heftig Kostenfreie Kita ja, aber nicht zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen - Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

Als „große Enttäuschung“ hat Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, den gestern (18.04.) von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen.

Neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) Lüneburg: Schulz-Hendel: Leere Versprechungen statt Fahrradland Nummer Eins

Heute (18. April 2018) verabschiedete der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG). Leider lässt das Gesetz von SPD und CDU etliche Anliegen von Verbänden, Initiativen und Institutionen unberücksichtigt, die diese in der Ausschussanhörung geäußerten hatten.

 

Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."

Pressemeldung Nr. 53 vom

Anfrage an die Landesregierung Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?

„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“