Pressemitteilungen

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Sicherheit im Ortsverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!

Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.

Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Harburg Land, das Lüneburger Umland und der Heidekreis dürfen nicht weiter abgehängt werden

„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. In unserem Landkreis Harburg, im Lüneburger Umland und dem Heidekreis liegt die Internetanbindung

Rot-Schwarz verkalkuliert sich heftig Kostenfreie Kita ja, aber nicht zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen - Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

Als „große Enttäuschung“ hat Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, den gestern (18.04.) von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen.

Neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) Lüneburg: Schulz-Hendel: Leere Versprechungen statt Fahrradland Nummer Eins

Heute (18. April 2018) verabschiedete der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG). Leider lässt das Gesetz von SPD und CDU etliche Anliegen von Verbänden, Initiativen und Institutionen unberücksichtigt, die diese in der Ausschussanhörung geäußerten hatten.

 

Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."

Pressemeldung Nr. 53 vom

Anfrage an die Landesregierung Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?

„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“

Pressemeldung Nr. 50 vom

Kostenexplosion beim Autobahnprojekt Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar

„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten Schulz-Hendel: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

In der letzten Woche (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die niedersächsische Weideprämie wurde von der neuen rot-schwarzen Landesregierung gestrichen, zeigt sich der/ Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen enttäuscht.

Pressemeldung Nr. 48 vom

US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern

Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.