Statement Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

Verkehrsminister Althusmann hat am Mittwoch (5. Februar) sein Jahresprogramm für die Förderung des ÖPNV in Niedersachsen präsentiert. Das klammert nach Ansicht der Grünen im Landtag wesentliche Aufgaben wie die Inbetriebnahme ehemaliger Bahnstrecken oder die Unterstützung von Kommunen bei der Qualitätsverbesserung ihres ÖPNV aus.

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen. Mit dem heute vorgestellten Förderkonzept aber bleibt Minister Althusmann auf halbem Wege strecken. Die Landesregierung kann und muss aber deutlich mehr tun, insbesondere für die Mobilität in ländlichen Räumen. Die Inbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Leider hat das Land hierfür auch 2020 wieder keine Mittel vorgesehen. Gleichzeitig sind die vom Bund bereitgestellten Mittel für den schienengebundenen ÖPNV nicht vollständig abgerufen worden. Wenn Minister Althusmann betont, alle beantragten Projekte seien bedient worden, dann verschweigt er etwas Entscheidendes: Niemand beantragt Fördergelder, wenn von vorneherein klar ist, dass das Land nichts zahlt. Der Bedarf für mehr Förderung ist höher, als der Minister uns weismachen will.

Die Landkreise als Verantwortliche für den ÖPNV fordern längst deutlich mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen vor Ort ein. Ein Beispiel dafür ist der Landkreis Lüneburg, der für mehr Qualität im Nahverkehrsplan rund 4 Millionen Euro allein finanzieren muss. Das können viele andere kommunale Träger nicht aufbringen. Hier wäre das Land gefragt.

Wer sich mehr und besseren ÖPNV auf die Fahnen schreiben möchte, muss dann endlich auch mal ein Konzept für das nicht nur von Grünen geforderte landesweite 365,00 € Ticket für Schüler*innen und Auszubildende vorlegen. Das wäre für die jungen Leute ein ökologisch sinnvolles Angebot für die Nutzung des ÖPNV. Lediglich regionale begrenzte Angebote, wie von Minister Althusmann angedacht, sind schon aus Gründen der Chancengleichheit in Niedersachsen Unsinn und führen zu einem Flickenteppich von Tarifen.“

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