Pressemeldung Nr. 40 vom

Verkehrsministerkonferenz Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen

Darum geht’s

Heute und morgen tagt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern. Dort werden die Verkehrsminister auch über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sprechen. Die Grünen im Landtag fordern, dass sich Verkehrsminister Althusmann für mehr Sicherheit im Radverkehr einsetzt. 

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche. Sie werden nicht ausreichen, um Radfahrer ausreichend zu schützen und zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern zu machen. Autos haben eine Knautschzone, Fahrräder nicht. Der Radverkehr wird nur sicherer, wenn er auch mehr Platz bekommt.“

 „Noch immer dominiert das Auto die Infrastruktur und das Geschehen im Verkehr, das muss sich endlich ändern. Wir brauchen mehr Raum für den öffentlichen Verkehr und für den Radverkehr, damit die Luft sauberer und die Staus weniger werden – zum Beispiel durch den Wegfall von Parkplätzen und Autospuren. Für diese Konzepte brauchen die Kommunen aber deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land.“

„Wir erwarten, dass Verkehrsminister Althusmann die Konferenz nutzt, um ein generelles Tempolimit in die Debatte einzubringen. Weniger Tempo heißt immer auch mehr Sicherheit. Althusmann sollte endlich über seine üblichen Ankündigungsreden hinaus beweisen, wie ernst er es mit der Verkehrssicherheit und guter Fahrradpolitik meint.“

Zum Hintergrund

Die VMK plant, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu überarbeiten. Das ist nötig, weil die Unfallzahlen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden gerade auch in Ballungszentren konstant hoch ist. Fast die Hälfte aller Radfahrenden gibt an, sich nicht sicher im Straßenverkehr zu fühlen (Fahrrad-Monitor-Deutschland 2017).  Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes schlagen eine Reihe von Änderungen bei der StVO vor: Vorgesehen ist z.B., dass ein Auto beim Überholvorgang einen Abstand von 1,50 Meter zum Fahrrad einzuhalten hat und dass diese Regelung nun gesetzlich verankert werden soll; außerdem sollen abbiegende LKW Schritttempo fahren und Kommunen sollen künftig leichter Tempo-30-Zonen einrichten können.

Diese Maßnahmen begrüßt die Grüne Landtagsfraktion, jedoch werden sie nicht ausreichen, um die Sicherheit von Radfahrer ausreichend zu erhöhen und um mehr Menschen zu motivieren, das Rad zu nutzen. Ein Abbiegeassistent und bodentiefe Fenster auf der Beifahrerseite helfen LKW-Fahrern, den toten Winkel tatsächlich zu verkleinern. Die Umwidmung von Fahrbahnen und Parkplätzen muss zugunsten von Radfahrer und Fußgänger erleichtert werden, damit der Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz hat und sicher geführt wird. Es müssen härtere Sanktionen eingeführt werden für Autofahrer, die sich regelwidrig verhalten und Radfahrer mit ihrem Verhalten hohen Risiken aussetzen wie z.B. zu schnelles Fahren insbesondere in Tempo-30-Zonen, zu dichtes Überholen oder aber auch Parken auf Radwegen.

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