Grüne sind gegen die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunal-Parlamenten Detlev Schulz-Hendel: Die von der GroKo geplante Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen diskriminiert kleinere Parteien

Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz auf drei statt bisher zwei festgesetzt werden soll.

Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.

In Stadt- und Landkreis Lüneburg trifft diese Regelung mindesten die Unabhägigen im Kreistag, aber auch die FDP im Samtgemeinderat Amelinghausen. Die Grünen sind im Gemeinderat Rehlingen und im Gemeinderat Südergellersen betroffen. Sicherlich sind noch weitere Fraktionen im Landkreis Lüneburg betroffen.

Im Heidekreis trifft diese Regelung mindestens die Fraktion von der FDP im Kreistag, aber auch die Grünen sind im Stadtrat von Bad Fallingbostel und der Gemeinde Bispingen. Sicherlich sind noch weitere Fraktionen im Landkreis Harburg-Land betroffen.

In Harburg-Land trifft diese Regelung mindestens die Fraktion von Die Linke im Kreistag, aber auch die FDP im Samtgemeinderat Jesteburg und der Gemeinde Seevetal.

Dazu Detlev Schulz-Hendel, MdL: " Wir Grüne sind strikt dagegen, die Mindestgröße von Fraktionen zu erhöhen. Dieses ist ein offensichtlicher Versuch, kleinere Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort zu diskriminieren."  Gerade die Kommunalwahlen vor Ort haben den Zweck, dass die Menschen vor Ort mitbestimmen können. "Wenn denn nun SPD und CDU auf der Landesebene versuchen, Minderheitsrechte in den Kommunalparlamenten zu beschneiden, dann ist das nichts anderes als eine Selbstbereicherung auf Kosten aller anderen und kein gutes Signal gegen Politikverdrossenheit" so Schulz-Hendel.

Die Grünen auf Landesebene haben eine entsprechende Anfrage zu den Plänen der GroKo auf den Weg gebracht. "Aber auch vor Ort ist es jetzt wichtig, in den Kommunalparlamenten der geplanten Entmachtung und der Diskriminierung von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen entgegenzutreten." so Detlev Schulz-Hendel.

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