Statement Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlev Schulz-Hendel:

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land. Die Landesregierung plant jetzt eine Clearingstelle Bürokratieabbau für Gesetzesvorhaben bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) für insgesamt 2,7 Millionen. Euro (bis Ende 2024). Allerdings stellt sich Frage, wie durch eine solche Clearingstelle tatsächlich eine unabhängige und neutrale Beratung der Landesregierung erfolgen kann. Da es bereits im Wirtschaftsministerium bereits eine Stabsstelle für Bürokratieabbau gibt, drängt sich der Eindruck von staatlich bezahltem Lobbyismus und Verschwendung von Landesgeldern auf. Der Minister muss für klare und effektive Strukturen sorgen. Bisher ist es aus etlichen Gründen fraglich, warum es die Stabsstelle braucht:

  1. Was macht die im Februar 2019 eingerichtete Stabstelle Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium falsch? Oder welchen „Mehrwert“ hat eine Clearingstelle gegenüber bestehenden Stellen in den Ministerien?
  2. Warum finanziert die Landesregierung in Millionenhöhe der IHKN einen solch exklusiven Zugang zur Gesetzgebung des Landes Niedersachsen? Warum Bedarf es dazu Steuergelder?
  3. Wie wird sichergestellt, dass die Clearingstelle nicht lediglich als Interessenvertretung arbeitet?
  4. Wie wird die Mittelverwendung der Clearingstelle kontrolliert?
  5. Wie ist zu erklären das die Landesregierung von SPD und CDU Bürokratieabbau predigt, aber faktisch neue bürokratische Strukturen schafft?

Dies hätte ich gern in einer kurzfristigen Anfrage an die Landesregierung geklärt. Die Fragen und die Kritik richten sich ausdrücklich nicht an die IKHN als Interessenvertretung von Industrie und Handel, sondern ausschließlich an die Landesregierung, deren Wirtschaftsminister in seinem Ministerium extra eine Stabsstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet hat. Eine Clearingstelle, die im Zweifel auch zwischen unterschiedlichen Interessen für eine Ausgleich sorgen soll, muss ein Höchstmaß an Neutralität nicht nur sicherstellen, sondern von vornherein auch frei von jedem Anschein einer möglichen Parteinahme sein.“

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