Statement Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Detlev Schulz-Hendel, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Während in Hessen das Schülerticket ein Erfolgsmodell ist, wird es seitens der GroKo in Niedersachsen verzögert und blockiert. Wir haben Vorschläge für die Reaktivierung von Bahnstrecken und für Verbesserungen im ÖPNV ebenso eingebracht wie 55 Millionen zusätzliche Mittel für das ökologische Verkehrsmittel Rad. Im Bereich der Digitalisierung ist der Haushalt ein Offenbarungseid.
Zwar sind die Funklöcher alle aufwendig gezählt aber nicht ein einziges beseitigt. Minister Althusmann hat übersehen, dass der Ausbau von Breitband und Mobilfunk originäre Bundesaufgabe ist.

In der Wirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Wir wollen Pilotprojekte für klein- und mittelständische Unternehmen, die Gemeinwohlbilanzen erstellen ebenso fördern wir Gründungen und Startups für nachhaltige und sozial faire Projekte. Leider setzt die Landesregierung trotz rückläufiger Gründungen in Niedersachsen die falschen Akzente, zumal der Anteil von Frauen bei Unternehmensgründungen nur bei 27 Prozent liegt.

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