Statement Detlev Schulz-Hendel: Landesregierung muss mit moderner Dienstwagenflotte und neuen Regeln für Dienstreisen voranfahren

Eine Umfrage der dpa ergab, dass 10 der 11 Mitglieder der Niedersäschischen Landesregierung einen Dienstwagen mit Dieselantrieb fahren. Das kritisiert die Grüne Fraktion im Landtag.

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Die niedersächsische Landesregierung verpasst die Chance, mit gutem Beispiel voranzufahren: Sie macht sich mit einer Dienstwagenflotte weitgehend von gestern unglaubwürdig. Zehn schwere Dieselfahrzeuge und ein E-Auto sind alles andere als zukunftsweisend. Alles Reden über mehr Klimaschutz und den dringend erforderlichen Wandel in der Automobilbranche nützt nichts, wenn nicht danach gehandelt wird. Dabei könnte die Landesregierung mit wenig Aufwand relativ schnell und sehr konkret eine Vorreiterrolle übernehmen.

Wie wäre es, für alle Ministerien einen gemeinsamen Fahrzeugpool mit E-Autos anzuschaffen, die für alle Fahrten mit E-Reichweite eingesetzt werden? Warum soll es für Ministerinnen und Minister nicht zumutbar sein, mit kleineren Modellen als den jetzt eingesetzten Dienstfahrzeugen auszukommen? Moderne Hybridfahrzeuge wären ebenfalls eine Alternative, auch für größere Reichweiten. Es ist nicht vermittelbar, dass Kabinettsmitglieder auch bei kürzesten Strecken mit Dieselkarossen der Oberklasse vorfahren. Wir fordern die Landesregierung auf, mit konkreten Maßnahmen im eigenen Fuhrpark ein glaubwürdiges Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Dazu gehört im zweiten Schritt, den gesamten Fuhrpark des Landes nicht erst von 2030 an komplett auf Fahrzeuge mit klimaschonenden Antrieben umzustellen.

Die Landesregierung muss mehr Ehrgeiz zeigen und vorangehen, wenn Niedersachsen den Anforderungen an die notwendigen Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz gerecht werden will. Gerade im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf, um CO2-Emissionen zu senken. Bei Dienstreisen könnte sofort und problemlos auf sämtliche Inlandsflüge nicht nur von Fall zu Fall, sondern komplett verzichtet werden. In der Regel ist die Bahn eine hervorragende Alternative. Sowohl für Dienstwagen als auch für Dienstreisen sind deshalb neue Leitlinien erforderlich, die auch für den Landtag übernommen werden können.


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