Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

Detlev Schulz-Hendel wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Das vierte Mal in Folge legt die Landesregierung einen Haushalt vor, der nicht nur ideenlos ist, sondern deutlich die Versäumnisse für eine überfällige Mobilitätswende offenbart. SPD und CDU tun gerade so, als ob es die drängenden Probleme unserer Zeit nicht gibt. Klimakrise mitdenken? Fehlanzeige! Statt endlich eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik zu entwickeln, trickst Rot-Schwarz mit angeblichen Finanzspritzen für Rad, Bahn und ÖPNV. Beim genauen Hinsehen erweisen sich die vermeintlich zusätzlichen Finanzmittel als Luftnummer.

Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben. Ob Reaktivierung von Bahnstrecken, die Einführung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen, ein 80-Millionen-Euro Fonds für eine Mobilitätsprämie oder ein Zukunftsplan, der den ÖPNV aus der Corona-Krise führt – die Liste der verpassten Chancen von SPD und CDU in der Verkehrspolitik ist lang. Und sie zeigt, dass es kein Interesse an einer echten Mobilitätswende gibt.

Verantwortungsvolles Handeln vermissen wir auch in der Wirtschaftspolitik: Während die TUI das dritte Mal in Folge Finanzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhält, für ein Geschäftsmodell, das in der heutigen Zeit offensichtlich so nicht mehr funktioniert, werden die kleinen und mittleren Betriebe und die Soloselbstständigen in unserem Land ins kurze Gras geschickt. Sie aber sind es, die dringend unbürokratische und schnelle Hilfe brauchen. Wirtschaftspolitik bedeutet mehr als nur Hilfen in der aktuellen Krise: Wir brauchen jetzt ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm, gerade auch für die Zeit nach der Krise. Der Breitband- und Mobilfunkausbau insbesondere in den ländlichen Räumen geht nur schleppend voran und bleibt deutlich hinter den Ankündigungen des Wirtschaftsministers zurück. Damit laufen wir mehr denn je Gefahr, dass die Menschen und die Betriebe in ländlichen Regionen zu den großen Verlierern der Digitalisierung werden.

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