Statement Detlev Schulz-Hendel zum Konzept des Wirtschaftsministers für Handwerk und Mittelstand

Zum Handlungskonzept Handwerk und Mittelstand der Landesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel:

Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier, obwohl wir diese Betriebe und das Knowhow der Beschäftigten dringend brauchen, damit sich Niedersachsen auf den Zukunftsmärkten behaupten kann und damit die Energiewende gelingt. Der Motor im Mittelstand und Handwerk wird weiter stottern, solange das Land nicht allen Betrieben einen Breitbandanschluss anbietet. Einen Zugang zum schnellen Internet zu haben, entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe - gerade auch in ländlichen Räumen. Hier werden Betriebe sehenden Auges vom Fortschritt der Digitalisierung abgekoppelt. 

Das Versprechen, die Bürokratie abzubauen, zielt ins Leere, weil hier das Land in vielen Bereichen nur als Bittsteller an den Bund herantreten kann. Wir brauchen keine zusätzlichen Arbeitskreise und Clearingstellen im Wirtschaftsministerium, vielmehr bedarf es in allen Ministerien eine kritische Vorabprüfung bei allen Gesetzesverfahren. Die Mehrausgaben für diese neuen Stellen wären besser für dringendere Dinge, etwa den Breitbandausbau aufgehoben.

Außerdem bedeutet die Beschleunigung der GroKo vor allem eine Verkürzung der Genehmigungsfristen mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier fehlt jeder Ansatz, wie eine notwendige öffentliche Beteiligung bei verkürzten Planfeststellungsverfahren sichergestellt werden soll. Das Konzept des Ministers hat unterm Strich zu wenig Substanz und wird weiten Teilen von Handwerk und Mittelstand wenig oder gar nichts bringen.

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