Statement Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung

Nach mehrfachen Ankündigungen und Verschiebungen des Masterplans Digitalisierung durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Althusmann wurden heute erste Teile des 126-seitigen Plans in der Presse veröffentlicht.

Dazu sagt der Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher

„Minister Althusmann macht erneut deutlich, dass er ein Einzelspieler ist. Im Alleingang verursacht er ein Abstimmungschaos zwischen den Ministerien und missachtet das Parlament. Nach noch nicht einmal einem Jahr Rot-Schwarz in Niedersachsen ist dieser Minister trotz Schattenstaatskanzlei und eigenem Digitalisierungs-Staatssekretär mit seiner Aufgabe überfordert.

Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren. Mit diesem Verhalten kürt sich Althusmann selbst zum Ankündigungsweltmeister. Denn auch das Fertigstellen eines Plans bringt im Jahr 2018 kein zusätzliches Glasfaserkabel in die Erde. Durch dieses Vorgehen erweist Minister Althusmann der Digitalisierung und insbesondere der dringenden Anbindung der ländlichen Räume einen Bärendienst.“

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