Statement Detlev Schulz-Hendel zum ÖPNV-Förderprogramm

Zum ÖPNV-Förderprogramm 2019 der Landesregierung sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt? Die von Minister Althusmann angekündigten Maßnahmen sind kein Hexenwerk, sondern längst laufendes Geschäft und ein Großteil der angekündigten Gelder sind Bundesmittel. Wir brauchen endlich einen Perspektivwechsel in der Verkehrspolitik. Wer diese aber nur durch die Windschutzscheibe seines Dienstwagens sieht, dem kann man vermutlich auch keine Weitsicht zutrauen.

Es bedarf erheblich mehr Kraftanstrengungen, um die Mobilität der Menschen sowohl in ländlichen Räumen als auch in den Städten im Sinne einer echten Mobilitätswende zu verbessern. Die Landesregierung hat bisher keinen Plan vorgelegt, um den Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen fortzusetzen und entsprechend auch keine Mittel eingestellt. Insbesondere die Streckenaktivierung ist aber ein wichtiger Beitrag für den Mobilitätsbedarf der Menschen in ländlichen Regionen und um die Städte vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Niedersachsen ist bei der ÖPNV-Nutzung bundesweites Schlusslicht. Das Land muss daher dringend für Verbesserungen auch im Bereich der Regionalbahnen sorgen. Zugausfälle, Zugverspätungen, mangelhafte Infrastruktur, unterschiedliche Tarif- und Vertriebsstrukturen motivieren sicher nicht, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Ziel muss es sein, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln.“

Hintergrund

Niedersachsen bildet bundesweit beim ÖPNV das Schlusslicht. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nutzen so wenig Menschen wie in keinem anderen Bundesland den ÖPNV. Der Modal Split beim ÖPNV in Niedersachsen liegt gerade einmal bei 7 Prozent – damit nimmt nur jeder 14. Niedersachsen den Bus oder die Straßenbahn. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur „Mobilität in Deutschland“ hervor (Ausgabe Dezember 2018).

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