Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Zu der von der FDP eingebrachten Aktuellen Stunde „Gemeinsam wachsen – mit weniger Steuern und mehr Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Detlev Schulz-Hendel:

Die FDP greift hier alte Ideen wieder auf, und merkt gar nicht, dass diese schon lange ungenießbar geworden sind. Die in den letzten Jahren wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist den Menschen sehr bewusst. Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.

Für uns Grüne ist klar: In die Krise hinein zu sparen ist der falsche Weg. Der Vorschlag des DGB und der Grünen für einen Niedersachsens-Fonds liegt weiter auf dem Tisch. Bund und Land legen Milliardenprogramme für kurzfristige Hilfen auf. Das haben wir prinzipiell auch begrüßt. Aber Herr Minister Althusmann, ich möchte an dieser Stelle nochmals an Sie appellieren Sorge dafür zu tragen, dass die notwendigen Hilfen unbürokratisch und rechtzeitig bei den Unternehmen in Niedersachsen ankommen, denn es geht hier um Existenzen.

Was wir dringend brauchen ist eine langfristige Strategie aus der Krise. Wer jetzt die Infrastruktur kaputtspart und nicht kräftig in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung investiert, der sorgt für wesentlich höhere Schulden in der Zukunft. Wir müssen endlich den Kampf gegen die Corona-Krise und die Klimakrise zusammendenken.

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