Statement Detlev Schulz-Hendel zur Ausschussberatung zum Antrag Abbiegeassistenzsysteme

Zur heutigen Beratung des grünen Antrages „Sicherheit für Rad- und Fußverkehr: Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen“ erklärt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Trotz der bereits Anfang August gemachten, vollmundigen Ankündigungen von SPD und CDU einen Änderungsantrag vorzulegen, liegen bis heute keine inhaltliche Änderungsvorschläge vor. Ohne diese parlamentarischen taktischen Spielchen hätte der Landtag bereits in einer der vergangenen Sitzung zum Beispiel die Einrichtung eines runden Tisches und Maßnahmen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern beschließen können.

In mittlerweile drei Ausschussberatungen hat man uns einen guten Antrag bescheinigt und gleichzeitig einige Änderungen angekündigt. So ist es dann sehr verwunderlich, dass unser Antrag heute abgelehnt wurde, gleichzeitig aber ein Änderungsantrag zum Plenum angekündigt wurde. Eine inhaltliche Beratung über die dringend erforderlichen Abbiegesysteme bei LKWs und weitere Maßnahmen zur Sicherheit wurde damit im heutigen Wirtschaftsausschuss erneut umgangen.

Niedersachsen hätten längst auf dem Weg sein können, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKWs deutlich zu erhöhen.“

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