Statement Detlev Schulz-Hendel zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung

Zum heute (21. August 2018) vorgestellten sogenannten Masterplan Digitalisierung sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher

„Offenbar wird Digitalisierung im Wirtschaftsministerium als überwiegend technische Frage gesehen. Bei den gesellschaftspolitischen Fragen, wie wir die Digitalisierung für die Menschen positiv gestalten wollen, ist Minister Althusmann ideen- und planlos. Er beschränkt sich auf wohlklingende Sprechblasen ohne inhaltliche Substanz.

Wie befürchtet bleibt der sogenannte ‚Masterplan‘ an entscheidenden Punkten zu vage und stellt lediglich eine Aneinanderreihung von Ankündigungen und Prüfaufträgen dar. Es fehlt weiterhin der entscheidende Baustein für ein Gelingen des Breitbandausbaus: Ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet, wie ihn meine Fraktion unlängst gefordert hat.

Mit den vielen Verzögerungen seines ‚Masterplans‘ Digitalisierung hat sich Ankündigungsweltmeister Althusmann keinen Gefallen getan. Das wichtige Thema Digitalisierung ist für ihn bereits jetzt ein Verliererthema. Denn auch das Fertigstellen eines Plans bringt im Jahr 2018 kein zusätzliches Glasfaserkabel in die Erde und acht wertvolle Monate wurden vergeudet. Offenbar sollen neue aufgeblähte Beratungsstrukturen geschaffen werden, die zu einem Kompetenzwirrwarr führen und den Kommunen nicht bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort weiterhelfen. Während sich die Landesregierung sonst gern hinter dem Bund versteckt, findet sich auf keiner der 128 Masterplanseiten ein Hinweis darauf, dass an allererster Stelle der Bund in der Pflicht ist, schnelles Internet für alle zu gewährleisten und diese Aufgabe auch zu finanzieren.“

Zum Hintergrund

Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen Anfrage „Sondervermögen und Masterplan Digitalisierung: Drohen Verzögerungen und Chaos bei der Breitbandförderung und der elektronischen Verwaltung?“ nicht erklären. Die Anfrage soll wegen ihres Umfangs erst Anfang September beantwortet werden können. Die Kleine schriftliche Anfrage und den Entschließungsantrag für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet befinden sich im Anhang dieser E-Mail.

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