Statement Detlev Schulz zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)

In der Debatte um die Große Anfrage zum Sachstand Masterplan Digitalisierung sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Viele Menschen in unserem Land leben aktuell in einem ständigen Spagat zwischen Home-Office und Home-Schooling und müssen dabei um jedes kleine Megabit kämpfen.

Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken bei der Digitalisierung etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.

Ob bei der 4G Mobilfunk Abdeckung von aktuell 80 Prozent der Landesfläche, bei 2G sind es nur 86 Prozent, oder aber auch beim stockenden Breitbandausbau mit dem Ziel von 100 Prozent gigabitfähigen Haushalten in 2025, immer verweist Digitalminister Althusmann auf den Bund als Bremsklotz. Auch da klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Lediglich 13 Prozent aller Haushalte haben bisher Glasfaser bis ans Haus. Da ist es zu einfach, nur mit dem Finger auf Berlin oder die Kommunen zu zeigen! Während Sie sich zu Amtsbeginn 100 Stellen in der Ministerbürokratie genehmigten, so sind die Fachleute für den Breitbandausbau rar. Und so sehr Sie auch Ihren Digitalisierungsstaatssekretär loben, das kann nicht über die vielen Aufgaben der Kommunen hinwegtäuschen.

Minister Althusmann muss sich messen lassen daran, dass im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung vereinbart ist, dass die Verfügbarkeit von 4G/5G in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist.

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