Grünen setzen sich für Radwege ein: Sonderprogramm gefordert Große Anfrage Radverkehr - Landesregierung hat geantwortet

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der grünen Fraktion zum Radverkehr in Niedersachsen, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad. Wer es schafft, den Anteil der Radfahrer*innen am Verkehr deutlich zu erhöhen, der wird den Klimawandel entschleunigen, für flüssigen Verkehr auch in Ballungszentren und für Gesundheit und Sicherheit der Menschen sorgen. Das eine kluge und engagierte Radverkehrspolitik eine Vielzahl an aktuellen Verkehrs- und Umweltproblemen löst, hat die rot-schwarze Landesregierung offenbar nicht begriffen. Großen Worten folgen keine Taten – die Sonderprogramme für kommunale Radwege und Radschnellwege lassen SPD und CDU auslaufen. Alternative Programme sind nicht vorgesehen. Das Fahrradmobilitätskonzept parkt die GroKo in der Schublade. Und von den vielen zusätzlichen Mitteln, die versprochen worden sind, bleibt einzig und allein ein windiges Versprechen übrig, im kommenden und auch nur im kommenden Jahr mehr Geld für die Sanierung der Radwege an Landesstraßen ausgeben zu wollen. Die GroKo stellt sich breitschultrig vor Verursacher der Diesel-Affäre, bei der Radverkehrspolitik klafft hingegen ein großes Loch."

Der verkehrspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel ergänzt:

„Wie weit die GroKo am Bedarf der Bevölkerung vorbei Verkehrspolitik macht, zeigt beispielhaft ihr Umgang mit den Radschnellwegen: Immer mehr Berufspendler*innen nutzen laut dem Landesamt für Statistik das Auto und immer weniger das Rad. Das ist eine Tendenz, die wir dringend stoppen müssen, wenn wir unsere Städte vor dem Verkehrs- und Emissionsinfarkt bewahren wollen. Und es wäre doch so einfach, weil die Menschen mitmachen wollen bei umweltbewusster Mobilität: Der Fahrradmonitor des Bundes ergab, dass 55 Prozent der Pendler*innen für das Rad das Auto stehen lassen würden oder häufiger mit dem Rad zur Arbeit fahren würden, wenn sie einen Radschnellweg benutzen könnten. Wie man hier wie die GroKo beide Augen fest verschließen kann und das Sonderprogramm Radschnellwege auslaufen lässt, ist mir unbegreiflich. Es zeigt, wie wenig die GroKo von (Rad)Verkehrspolitik versteht oder verstehen will. Die Länder meldeten beim Bund einen Bedarf von 80 Radschnellwegprojekten über eine Länge von 1.400 Kilometern an, rein rechnerisch wären das für Niedersachsen acht Projekte mit 140 Kilometer. Das bedeutet klotzen und nicht kleckern! Wir brauchen weiter verlässlich Mittel und ein Landesprogramm für Radschnellwege! Niedersachsen wird nicht Fahrradland Nummer 1, wenn diese Landesregierung bei der Radpolitik ausbremst statt hochschaltet."

 

Zum Hintergrund

Die Bedeutung des Radverkehrs hat rapide zugenommen - immer mehr Menschen kaufen und nutzen zumindest in der Freizeit immer häufiger Fahrräder, Umsatz der Branche steigt - von rund 780.000 Euro in 2000 auf 1,19 Mio. Euro in 2017.

 

Der grüne 8-Punkte Forderungskatalog für besseren Radverkehr in Niedersachsen https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/abgeordnete/detlef_schulz-hendel/8-Forderungen-zum-Radverkehr.pdf

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/01501-02000/18-01786.pdf

Entschließungsantrag Fortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen! https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/antrag-fortfuehrung-landesprogramm-radschnellwegenetz-fuer-niedersachsen.html

Themenspecial Radverkehr: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/verkehr-mobilitaet/themenspecial-radverkehr.html

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