Statement Grüne: Erfolgsbilanz mit dunklen Flecken - Land lässt viele Unternehmen allein und setzt falsche Prioritäten

Die von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Wochenende veröffentliche Erfolgsbilanz für Corona-Hilfen an die niedersächsische Wirtschaft weist erhebliche Lücken auf. 39.000 Unternehmen warten noch immer auf Hilfen. Viele fühlen sich allein gelassen.

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen. 39.000 Unternehmer*innen warten jedoch nach mehr als zwei Monaten immer noch händeringend auf Hilfen. Nachfragen bleiben häufig ohne Antwort und führen nicht nur zu Frustration, sondern zu echten Notlagen. Das ist für viele kleine Unternehmen ein großes Problem. Wenn fast jeder vierte Antrag nicht bearbeitet ist, ist das Eigenlob des Wirtschaftsministers völlig fehl am Platz. Darüber hinaus zeigen viele Selbständige in den sozialen Medien ihre Empörung, dass nun Rückzahlungsforderungen der NBank an Unternehmer*innen verschickt wurden, die Landesförderung erhalten hatten. Hinzu kommt, dass man sich auf Bundesebene nicht über die Fortführung der Soforthilfeprogramme einig wird.

Wir erwarten, dass die NBank und das Land Niedersachsen Rückzahlungsforderungen für angebliche Überkompensation durch Landes- und Bundesmittel aussetzen und sich ausschließlich auf die ausstehenden Anträge konzentrieren. Die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden fehlender politischer Entscheidungen sein.

Noch immer fallen etliche Menschen durchs Raster, beispielsweise Soloselbständige, da die Förderrichtlinien lediglich Geld für Miete für ein Büro und Sachausgaben gewähren. Hier braucht es aus unserer Sicht dringend Nachbesserungen, damit sie Geld für die Wohnungsmiete oder ihren Lebensunterhalt bekommen! Niemand soll vergessen werden, denn aus der Krise soll keine Armutskrise werden.“

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