Grüne fordern Mobilitätskampagne und Zukunftsplan für den ÖPNV in Niedersachsen

Zu dem von den Grünen in den Landtag eingebrachten Antrag „Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern“ (TOP 26, 10.11.2020) sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie im ÖPNV sind seit Monaten deutlich spürbar und werden sich auch in den nächsten Jahren auf den ÖPNV auswirken. Es ist richtig, dass Bundesmittel in Höhe von 220 Millionen Euro in Niedersachsen zur Verfügung stehen und es ist auch richtig, dass diese Mittel um weitere 190 Millionen aus Landesmitteln aufgestockt worden sind. Und natürlich begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung die entstandenen aktuellen Schäden in der Krise mit vorgezogenen Zahlungen an die kommunalen Aufgabenträger versucht hat auszugleichen. Aber es verbleiben erhebliche Zweifel, ob diese Ausgleichsmittel ausreichen werden, um die Ausfälle der Verkehrsunternehmen zu kompensieren.

Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil. Leistungsabbestellungen und Einschränkungen der Angebote wären die Folge. Wir brauchen dauerhafte Gesundheitsschutz und Hygienekonzepte in Bus und Bahn, zum Beispiel durch bessere Filteranlagen. Und wir brauchen endlich ein niedersachsenweites einheitliches Tarif- und Vertriebssystem ebenso wie eine landesweite App zur digitalen Informationen und für den Online-Ticket-Kauf. Wir fordern weiterhin ein landesweites Schülerticket. Auch wenn das U21-Ticket ein erster Schritt ist, löst es nicht die Mobilitätsprobleme von Schülerinnen und Schüler, von Auszubildenden und von jungen Menschen in den Freiwilligendiensten. Schnelle bessere Taktungen, Comfort-Check-in Möglichkeiten wie im ICE gehören ebenso zu einem ÖPNV-Zukunftsplan wie die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken. Bei all diesen notwendigen Maßnahmen fordern wir Minister Althusmann auf, endlich beide Füße von der Bremse zu nehmen.

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