Statement Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen

In der Debatte zu TOP 2a „Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt – keine neuen Autobahnen“ sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan war von Beginn an ein verkehrspolitischer Sündenfall, denn er hat nicht weniger, sondern mehr CO 2 Emissionen zur Folge. Das trifft auch auf die A 20, die A 39, die A 33 Nord sowie zahlreicher Bundesstraßenprojekte wie den Südschnellweg in Hannover zu. Wir erwarten, auch vor dem Hintergrund des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz, dass sich die Landesregierung an die Spitze der Bewegung setzt und über eine Bundesratsinitiative die richtigen Signale nach Berlin sendet. Dazu gehört ein sofortiger Planungsstopp ebenso dazu, wie eine ehrliche Bedarfsplanüberprüfung unter Einschluss der Klimaschutzkriterien als auch der gestiegenen Kosten.

Jetzt brauchen wir sinnvolle Investitionen in Niedersachsen und im Bund für eine nachhaltige Mobilitätswende mit Mobilitätsangeboten für alle. Dazu gehören ein verlässlicher attraktiver ÖPNV, der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, die Wiederinbetriebnahme von alten stillgelegten Bahnstrecken ebenso wie eine verbesserte Radpolitik, die über Ankündigungen hinaus geht und für eine verlässliche und sichere Radwegeinfrastruktur sorgt. Der Leitgedanke ‚Straßenbau first‘ ist überholt und wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrspolitik von vorgestern zu beenden.

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